03.06.2009 - 7 Ordnung und Sauberkeit in der KTV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 03.06.2009
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau
Niemeyer wertet kurz die Begehung in der KTV am 27.05.2009 aus.
Daran
teilgenommen haben der Senator Scholze, Frau Hameister vom Ortsamt Stadtmitte,
Herr Böttner vom Amt für Umweltschutz und die Herren Kilmer und Hoffmann von
der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Rostock.
Als Problemfelder wurden festgestellt:
- Müllbehälter im öffentlichen Raum, so dass eine Nutzung der Gehwege nur noch
eingeschränkt möglich ist, besonders im
Bereich Friesenstraße und Gellertstraße
- mangelnde Wahrnehmung der Anliegerpflichten (Reinigung der Gehwege),
- Verstöße gegen die Hundehalterverordnung (Beseitigung von Hundekot).
Der
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Herr Scholze, bestätigt die
Ausführungen von Frau Niemeyer. Bei den Verstößen der Anliegerpflichten bei der
Reinigung ist dies besonders bei der Gastronomie festzustellen.
Die
Parksituation ist unbefriedigend ist aber auch der Strukturierung des
Stadtteils geschuldet.
Die
Verkehrsüberwachung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig. Kontrolle und
Aufklärung sollten aber ausgewogen sein.
Der
Senator teilt mit, dass beschlossen wurde, die Hundekontrollen durch die
Berufsfeuerwehr Rostock aufzustocken.
Herr
Böttner vom Amt für Umweltschutz teilt mit, dass nach der Begehung die ersten
Briefe an die Einwohner verteilt wurden. Es werden die Kontrollen verstärkt und
es wird Aufklärung betrieben. Laut Satzung sind die Müllbehälter auf dem
eigenen Grundstück abzustellen.
Es wurden auf 1 Jahr befristete Sondernutzungen für die Stellflächen im
öffentlichen Raum vergeben. Befristet wurden sie, weil bauliche Möglichkeiten durch
die Eigentümer zum Unterstellen der Behälter zu schaffen sind.
Die
Sperrmüllentsorgung ist in Rostock für den Bürger sehr leicht geregelt.
Durch
Zivildienstleistende erfolgt 1x wöchentlich eine Kontrolle in den Stadtteilen,
um illegale Müllablagerungen zu entdecken und zu melden. Kleinere Ansammlungen
können mittels Fahrzeug gleich beseitigt werden.
Ein
anwesender Bürger macht auf die Parksituation in der Windmühlenstraße und Klopstockstraße
aufmerksam. Der Gehweg ist dadurch nur noch 60 cm breit.
Außerdem
verweist er auf immer mehr Radfahrer, die die Gehwege benutzen und rücksichtslos
fahren.