15.09.2021 - 3.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Herr Kröger unterstützt den Antrag. Es ist der politische Wille, dass das Frauenhaus ggf. auch ohne Fördermittel gebaut wird.

Frau Hecht erläutert, dass ein Investitionsauftrag vorhanden ist und bereits ein Grundstück gefunden wurde. Zu diesem Grundstück liegt bereits die Zustimmung des Ministeriums vor. Das vorgesehene Raumprogramm kann auf dem geplanten Grundstück umgesetzt werden. Das Bauvorhaben ist für den Wirtschaftsplan 2022 mit Planungskosten berücksichtigt.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau eines barrierefreien Frauenhauses in die Fortschreibung des Gleichstellungsaktionsplanes erneut aufzunehmen.

Alle Fördermöglichkeiten dazu sind zu prüfen, um schnellstmöglich den geplanten Bau zu gewährleisten. Über die Prüfergebnisse ist halbjährlich, beginnend ab 01.01.2022 der Bürgerschaft Bericht zu erstatten.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt