11.08.2021 - 14 Wünsche und Anregungen der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Dudek verlässt die Sitzung um 20:15 Uhr.

 

Herr Bankonier hat den Ortsbeiratsmitgliedern vorab Wünsche und Anregungen per E-Mail zukommen lassen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Segert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung. Es soll darüber abgestimmt werden, ob sich der OBR mit den Punkten A1-A3 von Herrn Bankonier befasst.

Es erfolgt keine Gegenrede.

 

Abstimmung zur Geschäftsordnung:     Abstimmungsergebnis: 

  

Dafür:	5
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt

 

 

Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung, ob sich der Ortsbeirat nicht mit den Punkten A1-A3 befassen soll.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt

 

A) Kleinkinderspielplätze

Fragen an das Bauamt:

Die Landesbauordnung M-V gibt die Vorgabe, beim Neubau von Wohngebäuden

von 3 und mehr WE ist ein Kleinkinderspielplatz zu errichten. Im begründeten

Ausnahmefall kann bei der Genehmigung von Bauvorhaben von dieser Anforderung

abgewichen werden.

 

A1-A3

nicht behandelt

 

A 4) Für das Gebäude Warnemünder Straße 2 c (alte Turnhalle) wird gegenwärtig das

Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Wurde die Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes auf dem Grundstück beantragt? Falls die Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes nicht  beantragt ist, wird dieser als Auflage Bestandteil der Baugenehmigung?

Falls nein, mit welcher Begründung wird von den Anforderungen der LandesBauO abgewichen?

Durch die Beratung in der heutigen Sitzung beantwortet.

 

B) Frage wurde durch Herrn Bankonier zurückgezogen.

 

C) Regenwasserableitung Albin-Köbis-Straße 4a/4b

 

Frage an das Tiefbauamt:

Vor dem Gebäude Albin-Köbis-Straße 4a/4b wird gegenwärtig ein Fußweg errichtet.

In diesem Zusammenhang wurden im Straßenbereich Regenwassereinläufe gebaut.

Findet hier eine Versickerung von Regenwasser statt bzw. an welche Kanäle sind diese

Regeneinläufe angeschlossen? Wie gelangt Regenwasser dann Wo in die Vorflut?

(Für die Beantwortung ist der Auszug aus einem Bestandsplan ausreichend.)

 

Der Vorsitzende erklärt:

Fußwege werden nicht entwässert, Straßen werden. Es sind hier nur Sickerschächte vorhanden. Es gibt keine Vorflut.

Herr Bankonier akzeptiert die Antwort.

 

D) Straßenbeleuchtung

 

Hinweis lt. Zuständigkeit:

Vor dem Gebäude Albin-Köbis-Straße 5 e könnte demnächst ein Lichtmast aufgrund

seiner schrägen Stellung umfallen. Falls es das in diesem Gebäude wohnende OBR-Mitglied noch nicht veranlasst hat, wird - zur Vermeidung von Sachschäden - um Abhilfe gebeten. Der Lichtmast, Albin-Köbis-Straße 14 wurde offenbar durch einen rücksetzenden

LKW stark beschädigt. Ein Austausch ist erforderlich.

 

 

Die Ortsbeiratsmitglieder einigen sich, dass die schnellste Lösung das Einstellen in Klarschiff ist.

Wird in Klarschiff durch Herrn Bankonier eingestellt.

 

E) Restabfallentsorgung Dünenweg

Frage an das Umweltamt:

Wie erfolgt die Restabfallentsorgung der vom Liegenschaftsamt HRO verpachteten

Wochenendhausgrundstücke im Dünenweg? z.B. 1-3, 7-9, 13, 17, 18a

 

Der Ortsbeirat bespricht das Thema.

- es gab noch keine Anzeichen von unsachgemäßer Entsorgung

- Eigentümer ist für die Müllentsorgung zuständig

- auch momentan sind keine Verstöße zu erkennen

 

Der Vorsitzende stellt die Frage zur Abstimmung:

Soll die Frage an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt bzw. Amt für Umwelt- und Klimaschutz weitergegeben werden.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	4		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x

Die Frage soll nicht weitergeleitet werden.

 

F) Verwertung Dünenweg 19 / 19 a

Frage an das Liegenschaftsamt:

Was verfolgt/ plant das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt mit diesem Grundstück. Wie ist der aktuelle Sachstand.

 

Der Ortsbeirat bespricht das Thema.

 

Der Vorsitzende stellt die Anfrage F zur Abstimmung.

Der Ortsbeirat möchte den aktuellen Sachstand zum Dünenweg 19/19a erfrage und dem Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt mitteilen, das der Ortsbeirat weiterhin eine kommunale Nutzung anstrebt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt

G) Recyclingstellplatz Max-Reichpietsch-Straße /Waldweg

Frage an das Umweltamt:

Die Umzäunung des Stellplatzes ist seit mehreren Jahren nur noch in Relikten vorhanden und bietet einen verwahrlosten Anblick. Herr Bankonier hat zur Veranschaulichung ein Foto an die Ortsbeiratsmitglieder gesandt. Es wird um zeitnahe Reparatur gebeten.

 

Herr Lengies stellt die an den OBR gesandte Anfrage und dem dazu gehörigen Foto in Klarschiff ein. Eine Weiterleitung an das Umweltamt ist nicht erforderlich.

 

Weitere Wünsche der Ortsbeiratsmitglieder:

 

Garagen im Wald / Max-Reichpietschstraße- Str.

Der Ortsbeirat fordert dass Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt auf, die Verträge mit den Garagenpächtern im Wald neben der Max-Reichpietsch-Str. 2021 zu kündigen und die Pächter zur Beräumung aufzufordern.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt

 

 

 

Nachfrage zur Albin-Köbis-straße 7c-e

Der Ortsbeirat möchte den Meldestatus (Anzahl mit Haupt/oder Nebenwohnsitz) der Anwohner der Albin-Köbis-Str. 7c-e wissen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	3		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt