22.06.2021 - 9 Budget des Ortsbeirates

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Wortprotokoll

Frau Teubel berichtet über den Hinweis aus dem Haushaltsbereich, dass es notwendig ist, durch Beschlussfassung im Ortsbeirat, zu signalisieren, dass die Gesamtkosten für das Sportgerät im Bewegungsparcours im Kurpark aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt werden sollen, da diese die 3000,00 € überschreiten.

 

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Beschluss:

Der Ortsbeirat beschließt die Gesamtkosten in Höhe von 5849,33 € für das Sportgerät des Bewegungsparcours im Kurpark Warnemünde aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung zu stellen.

Diese Beschlusslage erfolgt vor dem Hintergrund der Zusammenführung aller bisher gefassten Beschlüsse.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

Bürgerinitiative Warnemünde Rettet den Küstenwald, Frau Dr. Boog beantragt aufgrund der erfreulichen Einführung der 30km/h in der Parkstraße die aus unserer Sicht notwendige Zusatzausstattung zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Der ehemalige Projektbereich (900 m) vom Kleinen Sommerweg bis zur Einfahrt Sporthalle ist eine Engstelle in schlechtem Instandhaltungszustand der Straße, flankiert von Alleebäumen, die innerorts liegt und nur 6 m breit ist. Hier beantragen wir in beiden Richtungen die Anbringung des Schildes 277.1 (Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen), das im April letzten Jahres in die StVO aufgenommen wurde. Derzeit fahren schnelle Radfahrer im Mischverkehr auf der Parkstraße. Diese sollten nicht durch innerörtliche Überholmanöver gefährdet werden; dazu kommt der querende Fußverkehr von Urlaubern, die häufig nicht auf den Straßenverkehr achten und durch Überholmanöver ebenfalls gefährdet werden.

Des Weiteren beantragen wir die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmeßgeräten mit Blink-Smileys, damit die Höchstgeschwindigkeit durch alle Verkehrsteilnehmer auf der Straße eingehalten wird ebenfalls für beide Fahrtrichtungen in sinnvollem Abstand vor dem 900m-Bereich.

Diese Displays mit dem Vermerk "Sie fahren .... /Blink-Smiley in gelb und rot" oder nur mit einer Zahl und verschiedenen Smileys versehen ist ab einem Preis von 995 Euro (Beispiel Sierzega.com) bzw. 1495 Euro, aber auch einem höheren Preissegment (Baetz-Speeddisplay 1977,80 Euro) zu erwerben.

Begründung:

Diese Geschwindigkeitsmeßgeräte mit Feedback sind als flankierende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer, solange diese im Mischverkehr fahren, notwendig. Denn die Fahrt der Radfahrer auf der Straße bei der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h stellt ja nur eine Zwischenlösung dar, die durch Neuplanung des Radweges Parkstraße dann in absehbarer Zeit mit einer Entflechtung der Verkehrsströme abgelöst werden wird. Bis dahin sind Blink-Smileys eine sehr effektive und freundliche Möglichkeit, insbesondere Autofahrer zur Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hinzuweisen. Denn das Display ermöglicht eine gute Selbstkontrolle, eine soziale Kontrolle und ein Belohnungselement, wenn die Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird. Sie kennen diesen Effekt sicherlich aus eigenem Erleben beim Autofahren.

 

Herr Ehlers äußert Bedenken zum vorgetragenen Überholverbot.

 

Der Ortsbeirat bittet den Antrag an das zuständige Fachamt mit der Bitte um Stellungnahme und Mitteilung der Kostenübernahme weiterzuleiten.