05.11.2020 - 10 Informationen der Ortsamtsleiterin

Bericht der Ortsamtsleiterin

Teil 1 - Allgemeine/ aktuelle Informationen:

 

1. Sitzungskalender 2021:

• die Termine der Bürgerschaftssitzungen wurden festgelegt
• regelmäßige Sitzungstermine für die Durchführung der OBR-Sitzungen
• bleibt es bei dem Turnus 1. Donnerstag im Monat?
• Freihaltung von Ferienterminen? Abweichungen sind abzustimmen.

 

2. Tagung des Ortsbeirates unter Berücksichtigung der Corona-Lockerungs-LVO MV:

Gemäß § 7 der „Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Lockerungs-LVO MV“ i.V. mit der „Verordnung zur Anpassung der Anlagen der Corona-Lockerungs-LVO MV“ in der aktuellen Fassung dürfen Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien sowie kommunale Wahlen unter Einhaltung der festgelegten Auflagen durchgeführt werden.

 

aktueller Status per 02.11.2020:

Versand einer eMail an alle Ortsbeiratsvorsitzenden am 03.11.2020.

Auf vielfache Nachfrage und Prüfung teilte die Bürgerschaftspräsidentin Frau Regine Lück Folgendes mit:

"Die neue Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 31.10.2020 in Kraft. Paragraf 7, der die Sitzungen kommunaler Gremien regelt, wurde nicht verändert. Er verweist auf die Anlage 36, deren Auflagen einzuhalten sind. Die Anlage 36 wurde (lediglich) um eine Passage ergänzt, die die Tätigkeit von Personen ausschließt, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen. Alle anderen Auflagen bestehen unverändert fort.

 

Das Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass Sitzungen kommunaler Gremien, zu denen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte gehören, unter Einhaltung der Auflagen aus der Anlage 36 stattfinden können."

 

Die aktuelle Verordnung finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf

 

3. Budget des Ortsbeirates:

• Das Stadtamt SG Verwaltung/Haushalt/Fundwesen informiert mit Schreiben vom 12.10.2020 darüber, dass das Antragsende auf den 15.11.2020 terminiert ist. Die Inanspruchnahme der Mittel sollte auf Grundlage des Kassenschlusses bis spätestens zum 15.12.2020 erfolgen.  

 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie können öffentliche  Veranstaltungen nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Um das Ortsbeiratsbudget für das Haushaltsjahr 2020 möglichst sinnvoll auszuschöpfen, wird verstärkt die Förderung investiver Maßnahmen empfohlen.

 

• Parallel wird am 11.11.2020 in der Bürgerschaftssitzung unter der Beschluss-Vorlage Nr.: 2020/AN/1628 die Übertragung des Ortsbeiratsbudgets in das Jahr 2021 eingebracht

 

4. Bauplanungsrecht – Workshop „Stadtplanung“

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft beabsichtigt, Sie als politische Entscheidungsträger stärker in die städtischen Planungsprozesse im Bereich der Stadtentwicklung und Stadtplanung einzubinden und bietet Ihnen deshalb an, Sie dabei fachlich zu begleiten. Zielstellend soll damit das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung gestärkt und durch ein Miteinander das gegenseitige Verständnis verbessert werden. Um Vertretern der beratenden und beschließenden Gremien der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Vorbereitung der Entscheidungsprozesse in den Planverfahren noch transparenter und verständlicher zu machen sowie das  Miteinander von Verwaltung und Politik in der Zukunft noch effektiver zu gestalten, ist es beabsichtigt einen Workshop anzubieten

 

Beispielhaft können folgende Themen/Fragestellungen thematisiert werden:

• Wie und wann kann eine effektive Einbindung der Gremien der Bürgerschaft in den Planungsprozess erfolgen?
• Zu welchem Zeitpunkt sind welche Entscheidungen zu treffen?
• Welche Planungsinstrumente stehen zur Verfügung (F-Plan, informelle Planung, B-Plan usw.)?
• Was kann bzw. muss das jeweilige Planungsinstrument leisten und was kann speziell über einen Bebauungsplan geregelt werden?

 

Der ursprüngliche Adressatenkreis kann bei Bedarf ausgeweitet werden. Hierzu erfolgte eine Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dass auch Ortsbeiratsmitgliedern ein Workshop angeboten werden kann. Die Bedarfsanmeldungen hierfür nimmt das Ortsamt gern entgegen.

 

5. Zugang zum Lidl – eMail vom 13.10.2020

Auf Nachfrage teilte das Tiefbauamt dem „Seniorenbeirat Südstadt_Biestow“ und dem Ortsamt mit, dass der hier zur Rede stehende Weg,  durch die Lidl Vertriebs GmbH ohne das Wissen und Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gebaut worden ist. Der Weg befindet sich auf der Fläche Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege. Der Sachverhalt ist bekannt. Seitens des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege ist ggü. der Lidl Vertriebs GmbH ein Angebot unterbreitet worden, die Fläche käuflich zu erwerben. 

Seitens des Tiefbauamtes kann der Weg so nicht übernommen werden, da dieser nicht öffentlich gewidmet ist und sich auch nicht auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet.

 

Die Rückmeldung des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege steht bislang noch aus.

 

6. Entwicklung Pulverturm

Am 30.10.2020 informierte Frau Schröder darüber, dass im Gebiet „Am Pulverturm“ Grundstücksverkäufe erfolgen sollen (Quelle: Hauptausschuss). Frau Schröder bat darum, dass Vertreter vom Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt und/ oder auch vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft den Ortsbeirat über das gesamte Gebiet informiert.

 

Fragen:

• was wird hier nun gebaut, Unigebäude, Wohnen, Gewerbe
• wer baut hier nur SBBL oder Studentenwerk….andere
• wie kommt es zum Verkauf an die Firma DALOS Projektentwicklungs GmbH und dann unter Wert (siehe: BV Hauptausschuss zum Vergleich zu Biestow)

 

Hinweis von Frau Schröder : „Seit über 1 Jahr hören wir nichts mehr über die Weiterentwicklung, was ich sehr beunruhigend finde und dann tauchen plötzlich Verkäufe auf - ohne Erbbaupacht.“

 

Auf Wunsch von Frau Schröder ist der Sachverhalt ist an die Amtsleiter des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes und des Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft weitergeleitet worden. Bislang liegt hierzu keine Rückäußerung vor.

 

 

 

 

 

 

Ortsbeiratssitzung am 01.10.2020

TOP 9:  Fahrradtour

 

Die Präsentation der Fahrradtour ist entsprechend des Protokolls (Büro von Herrn Madsen, Büro von Herrn Bockhahn, Büro von Herrn Matthäus, Herrn Tiburtius etc.) versendet worden.

 

Auf Nachfrage teilte das OB-Büro mit, dass der Sachverhalt derzeit bearbeitet wird.

 

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft/ Herr Müller informierte darüber, dass er den Vorgang an seine Mitarbeiter weitergeleitet hat.

 

Das Tiefbauamt informierte darüber, dass die Inhalte der Präsentation intern geprüft werden. Parallel ist die Präsentation noch einmal an Herrn Matthäus mit der Bitte um Prüfung/ Unterstützung gegeben worden.

 

  TOP 11: Bericht des Ortsbeiratsvorsitzenden

    Durchführungen von Sitzungen im SBZ

 

Per eMail ist Frau Schröder am 13.10.2020 Folgendes mitgeteilt worden:

Im Zusammenhang mit der Durchführung von Ortsbeiratssitzungen unter Berücksichtigung der Vorschriften der Corona-Lockerungs-LVO MV haben wir uns in der vergangenen Woche gemeinsam mit Herrn Rosengarten den Raum im SBZ angesehen.

 

Der Raum weist insgesamt eine Größe von 13 x 7 Meter aus. Das vorhandene Mobiliar beschränkt sich auf 8 Tische (mithin jeweils 1,60m x 0,50m). Bei den Sitzungen sind mindestens 11 Ortsbeiratsmitglieder und zwei Mitarbeiter*innen der Ortsamtsleitung - ohne Berücksichtigung aller Gäste - unterzubringen. Ausgehend von der Anzahl der Tische werden wir unter Einhaltung notwendiger Abstandsregelungen - entsprechend der Variante 1 und auch Variante 2 - wahrscheinlich gerade einmal alle OBR-Mitglieder unterbringen können. Nach unserer Einschätzung wäre dann aber die zulässige Unterbringung aller Sitzungsteilnehmer (Ortsbeirat, Gäste der Verwaltung, sonstige Gäste, die Ortsamtsleitung nebst Protokoll, Einwohner, Presse etc.) nicht mehr möglich. Vergleichsweise weist der Beratungsraum 1a/b eine Raumgröße von 15 x 9 Meter aus und verfügt zudem aber über eine ausreichend Anzahl von Mobiliar sowie technischer Ausstattungen.

 

Herr Rosengarten machte zudem darauf aufmerksam, dass die Herrichtung des Raumes (Auf- und Abbau, Desinfektion etc.) nicht durch den Quartiersgeber erfolgen kann. Dies bedeutet, dass wir den Raum zunächst einräumen und nach Abschluss der Sitzung sodann auch wieder in seinen "Urzustand" bringen müssen.

 

 

 

 

 

TOP 11:  Bericht des Ortsbeiratsvorsitzenden

Naturschutzfläche Kringelgrabenpark – Wiesenfläche

Aufstellung eines Hundetütenspender und Schild mit der Bezeichnung „Leinenpflicht“

 

In der Ortsbeiratssitzung am 01.10.2020 ist das Prüfergebnis des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege zum vorstehenden Sachverhalt (Hundeproblematik)  verlesen worden.

 

Das Ortsamt wurde gebeten den Sachverhalt dahingehend prüfen zu lassen, in wie weit ein Hundetütenspender und Schild mit der Bezeichnung „Leinenpflicht“ aufgestellt werden können.

 

Ein Prüfergebnis liegt bislang noch nicht vor.

 

TOP 12:  Bericht der Ausschüsse

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses für alternative Wohnformen

 

Das Ortsamt wurde gebeten den Sachverhalt dahingehend prüfen zu lassen, in wie weit die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses erfolgt.

 

Ein Prüfergebnis liegt bislang noch nicht vor.

 

TOP 12:  Bericht der Ausschüsse

Hoher Bedarf an Wohnraum

 

Das Ortsamt wurde gebeten den Sachverhalt dahingehend prüfen zu lassen, in wie weit die Bedarfe erfüllt werden können

 

Ein Prüfergebnis liegt bislang noch nicht vor.