24.09.2020 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Do., 24.09.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Kröger stellt den Antrag vor. Er führt aus, dass Studierende einen häufigen Mieterwechsel bedeuten und damit dem kontinuierlichen Mietpreisanstieg ausgesetzt sind.
Herr Matthäus sagt, dass die Verwaltung bereits an dem Thema arbeitet. Frau Wilke ergänzt, dass der Antrag hinsichtlich der Fördermittelquelle geändert werden sollte. Es muss dem Land Mecklenburg-Vorpommern überlassen werden, aus welchem Topf die Förderung erfolgt. Die Stadt hat bereits Gespräche mit dem Studierendenwerk und dem Asta Gespräche geführt. Grundsätzlich ist Studentenwohnen allerdings Aufgabe des Landes. Die Stadt wirkt unterstützend. Für Auszubildende ist die Stadt selbst zuständig.
Herr Bauer hinterfragt den Zweck des Antrags, wenn das Thema in der Verwaltung bereits bearbeitet wird. Herr Engelmann antwortet, dass das Thema weiter in den Fokus rücken muss und noch intensiver in der Verwaltung (Bündnis für Wohnen) behandelt werden soll.
Herr Hannemann weist darauf hin, dass der Antrag eventuell nicht umfassend genug ist. Beispielsweise müssen Regelungen für den Rückbau bzw. die Übernahme von Mobiliar gefunden werden.
Herr Reinke spricht den Verdrängungseffekt durch Studierende an. Auf dem Wohnungsmarkt können sich Studierende gemeinsam in einer Wohngemeinschaft eine höhere Miete leisten als z.B. eine Familie.
Frau Pittasch führt die Aussage der WIRO an, dass die Wohnheime nicht vollständig belegt sind. Frau Wilke antwortet, dass es hier keine kontinuierliche Belegung gibt. Laut Studierendenwerk ist es das Ziel, dass etwa 15 Prozent der Studierenden einen Platz im Wohnheim beziehen können. Wohngemeinschaften können generell nicht ausgeschlossen werden.
Herr Reinke stellt noch einmal klar, dass es bei dem Antrag nicht nur um Wohnheime geht, sondern um Wohnraum für Studierende, welcher auch innerhalb des freien Wohnungsmarktes der Stadt zu finden ist.