04.02.2020 - 8.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Eichhorn zeigt seine Befangenheit an.

 

Frau Dr. Bachmann erläutert ausführlich ihren Antrag. Frau Günther stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages, bis ein gerichtsfestes Urteil vorliegt. Dieser wird durch die Mitglieder mehrheitlich mit 2 Befürwortungen, 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag von Frau Dr. Bachmann wird mehrheitlich abgelehnt.  

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Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Kindertagespflegepersonen, die Wider-spruch gegen Abrechnungen eingelegt haben, Vergleiche für den Zeitraum bis zum 31.12.2019 abzuschließen, in Form von

a)              Einzelvergleichen oder

b)              einem Mustervergleich.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

10

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

x