05.09.2019 - 4.2 Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisf...

Frau Pittasch erläutert den Antrag und weist daraufhin, dass die Einrichtung eines Bürgerhaushalts sicherlich erst in den übernächsten Haushaltsberatungen (Haushalt ab 2022) der Bürgerschaft aufgenommen werden kann.

Herr Porst sagt, dass der Antrag inhaltlich gut zu den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung passt, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen. Er hinterfragt die Umsetzung, da der Antrag stark auf das IKVS fokussiert. er plädiert für einen Änderungsantrag, sodass bei der Umsetzung auch ein anderes System Anwendung finden kann.

Herr Reinke befürwortet einen Bürgerhaushalt und spricht sich ebenso für einen Änderungsantrag aus.

Herr Engelmann ist dafür, erst die Umsetzung des Ortsbeiratshaushaltes abzuwarten. er informiert darüber, dass die Satzung zur Bürgerbeteiligung fertiggestellt ist, der Oberbürgermeister bisher jedoch nicht unterschrieben hat. Er schlägt vor, dass der Stadtentwicklungsausschuss im Anschluss an die Beschlussfassung zum Bürgerleitfaden einen Antrag zur Umsetzung eines Bürgerhaushalts stellt.

Die Mitglieder des Ausschuss verständigen sich auf einen ersetzenden Änderungsantrag mit folgendem Beschlussvorschlag:

"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie und in welchem Zeitraum Maßnahmen zur Einführung eines interaktiven Bürgerhaushalts umsetzbar sind. Dabei soll gewährleistet sein, dass eine Benennung der Prioritäten und eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Wahlberechtigten der Hansestadt Rostock möglich sind. Diese sollen den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorangestellt sein.

Das Ergebnis des Prüfauftrags soll der Bürgerschaft bis Mai 2020 vorgestellt werden. Bis Jahresende 2020 ist eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen."

Abstimmung über den ersetzenden Änderungsantrag:

Abstimmungsergebnis: