22.08.2019 - 8.5 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Bauer erläutert den Antrag. Bereits jetzt gibt es auf öffentlichen Spielplätzen ein Rauchverbot, lediglich das Piktogramm auf der Beschilderung fehlt. Herr Engelmann merkt an, dass der Antrag dahingehend deutlicher hätte formuliert werden sollen.

Herr Porst sagt, dass es ein Defizit hinsichtlich der Überwachung des Rauchverbotes gibt. Ein Piktogramm kann lediglich als erzieherische Maßnahme dienen. Herr Reinke stimmt dem zu und schlägt eine Aufstockung der Haushaltsmittel für den Kommunalen Ordnungsdienst vor.

Frau Pittasch fügt hinzu, dass "anderen Eigentümern" keine Vorschriften erteilt werden können.

Frau Krönert fasst die Wortmeldungen zusammen und stellt fest, dass Uneinigkeit über einen eventuellen Änderungsantrag besteht. Sie schlägt vor, dass eine Nachbesserung durch die Fraktion erfolgen sollte. Herr Bauer stimmt dem zu. Die Änderungen betreffen die Mitaufnahme des entsprechenden Piktogramms, das erhöhte Budget für den KOD sowie die Abgrenzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen.

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