14.05.2019 - 6.4 Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarb...

Dr. Jobst Mehlan hält zu Beginn eine Einführungsrede.

Zu Beginn stellt er klar, dass die Mitglieder des Ortsbeirates Interessenvertreter der Bürger und nicht Erfüllungsgehilfen der Stadtverwaltung oder WIRO sind. Vor vier Wochen sei die Vertagung aus taktischen Gründen beschlossen worden. Damit wollten wir bewirken, dass wir weiter im Rennen bleiben und auf unsere Forderungen zeitnah reagiert wird. Doch enttäuscht musste er dem Publikum mitteilen, dass eine Reaktion erst am Vortag erfolgte. „Viel zu spät, als das wir die Neuvorlage überhaupt berücksichtigen könnten“, wirft Prechtel ein und stellt eine erneute Vertagung zur Debatte.

Ralph Müller, Leiter des Stadtplanungsamtes, betont: „Wir haben die Pläne erheblich geändert und acht von zehn Punkten von 2014 eins zu eins übernommen.“ Den letzten beiden Punkten bezüglich der Bauhöhe sei bereits vonseiten des Ortsbeirats zugestimmt worden.

Prechtel erwidert: „Seitdem sind viele Fragen aufgekommen und es hat ein erheblicher Vertrauensverlust stattgefunden. Persönlich bin ich nicht in der Lage, eine Befürwortung abzugeben.“

Herr Bothur verliest die Präambel von 2014. Dies ist aber nicht im Nachtrag der Beschlussvorlage enthalten. „Ich bin für eine Vertagung“.

Aus diesem Grund habe der Ortsbeirat insgesamt 14 Änderungsanträge formuliert, welche in der Beschlussvorlage verankert werden sollen.

Herr Prechtel verliest die Änderungsanträge und bittet um Abstimmung jedes einzelnen Antrages.

2019/BV/4510-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird in Punkt 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Eine „Landmarke“ auf der Mittelmole, die die derzeitige Silhouette nachhaltig verändert, ist nicht zulässig.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird in Punkt 6 wie folgt geändert:

„Schaffung eines ganzjährig nutzbaren, Bürger- und Begegnungszentrums mit einem multifunktionalen Veranstaltungsraum für mindestens 200 Personen;“ ersetzt.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-05 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage in Punkt 9 wird  gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt: Die Sichtachsen zwischen dem Alten Strom und Seekanal sind strikt einzuhalten.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-06 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Wortlaut des Punktes 3 d der Beschlussvorlage (Gebäudehöhen) ist zu streichen und durch folgende Formulierung zu ersetzen: „Die Maximalhöhe der Bebauung auf der Mittelmole ist mit Ausnahme der Festlegungen zu Punkt 3a auf 15,30 Meter über NHN begrenzt.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-8 (ÄA):

Beschlussvorschlag:

Zum Beschlussvorschlag wird im Punkt 10 hinzugefügt:

„Bei den weiteren Planungen ist eine regelmäßige, zeitnahe und detaillierte Beteiligung in Form einer „Bürgerwerkstatt“ sicherzustellen.“

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-09 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag wird ein Punkt 14 hinzugefügt:

„Festgesetzten Massen, Volumen und Höhen der Gebäude sind abschließend. Ausnahmegenehmigungen, Befreiungen, Erweiterungen, Veränderungen der Basishöhen oder des Terrains sind nicht zulässig. Gegebenenfalls muss in begründeten Einzelfällen eine vorherige rechtzeitige Beteiligung des Ortsbeirates und der Öffentlichkeit sowie eine spezielle Genehmigung durch die Bürgerschaft erfolgen. Alle Maße gelten ab NHN, nicht über dem jeweiligen Terrain“.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-15 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage ist um Punkt 13 zu ergänzen:

„Die Bebauung des ehemaligen Fährbeckens darf nur durch die Landessportschule M-V erfolgen. Jegliche andere Bebauung ist dort ausgeschlossen.“  

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-16 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Beim Beschlussvorschlag wird ein Punkt 12 hinzugefügt:

„Auf der Mittelmole dürfen zu Wohnzwecken nur Mietwohnungen errichtet werden. Hiervon ist ein angemessener Anteil von mindestens 20% nach den Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau zu errichten.

Ferienwohnungen sind nicht zulässig.“

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-17 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 3.a wie folgt geändert:

1. In der letzten Zeile wird „Firsthöhe zwischen 16,20 m und maximal 22,00 m“ gestrichen und durch „Maximalhöhe zwischen 16 m und maximal 20 m über NHN“ ersetzt.

2. Es wird ergänzt: „An der Nordspitze sind für die Landessportschule maximal 21m über NHN erlaubt.“

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-19 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Zum Beschlussvorschlag wird ein Punkt 15 hinzugefügt:

„Die Nordspitze der Mittelmole nördlich des WIROtels ist vorrangig als Segelstandort unter Berücksichtigung der Landessportschule, der ansässigen Segelsportvereine (WSC / ASVW) sowie anderer maritimer Vereine wie Kuttersegler, DAV, Tauchsportverein u.a. zu entwickeln.“

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/BV/4510-20 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1. wie folgt geändert:

Die Formulierung „Beschränkung der Wohnnutzung  auf maximal 300 Wohneinheiten  die überwiegend im nordwestlichen Teil der Mittelmole anzusiedeln sind, “ wird gestrichen und durch „Beschränkung der Wohnnutzung zur Minimierung von Zielkonflikten mit anderen städtebaulichen Funktionen  auf Varianten von 100, 200 bzw. 300 Wohneinheiten,“ ersetzt.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2019/DA/4647

Beschlussvorschlag:- zurückgezogen 

Die Bürgerschaft beschließt, dass die WIRO unverzüglich den Flächentausch auf dem Gebiet der Mittelmole, mit dem Landessportbund M-V vorzunehmen hat.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dazu wie folgt ab:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Herr Prechtel bittet das Ortsamt diese Änderungsanträge für die Bürgerschaftssitzung am nächsten Tag vorzubereiten und weiterzuleiten.

Beschluss: Der Ortsbeirat vertagt die Beschlussvorlage 2019/BV/4510 zur Mittelmole.