12.02.2019 - 4 Bericht des Ortsamtes

Herr Zarniko

1.Information des Umweltamtes

Das Amt für Umweltschutz informiert, dass seit dem 28.01.19 zur Vorbereitung des Vorhabens – Verbesserung Binnenhochwasserschutz und Vorflut – Anpassung des Grabensystems, Baumfällungen durchgeführt werden. Für diese Baumfällungen liegt die Genehmigung vor. Die betroffenen Grundstückseigentümer und der Kleingartenverein wurden durch das Amt informiert. Es wird nach Abschluss der Arbeiten die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Flächen kontrolliert.

2.Prüfungen des Amtes für Umweltschutz innerhalb der Erörterung zum Toilettenkonzept in der letzten Sitzung - Vorgang 139

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes – Toilettenkonzept – gab es in der letzten Sitzung die Bitte zu prüfen, ob eine öffentliche Toilette in erreichbarer Nähe der Spielanlage „Wirbelwind“ eingerichtet werden kann. Das Amt für Umweltschutz teilt mit, dass die Anregung zu untersuchen, ob für den Spielplatz eine Toilettenanlage bereitgestellt werden kann bzw. die Toilettennutzung nahegelegener Anlagen kostenfrei sein sollte, wurde aufgenommen. Hier wird es eine Abstimmung mit dem für Spielplatzplanung zuständigem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege geben. Zudem erfolgt eine Recherche zu Musterspielplätzen mit Toilettenausstattung und entsprechenden Anlagetypen. Einstweilen besteht für die Nutzer des neu entstandenen Spielplatzes an der Arankawiese die Möglichkeit, eine öffentliche Toilettenanlage in ca. 200 Meter Entfernung zu nutzen. Diese befindet sich am Strandaufgang 18. Durch den Ersatzneubau am Strandaufgang 16 steht künftig eine weitere Anlage mit einer Entfernung von knapp 200 Metern zur Verfügung. Eine kostenfreie Benutzung der Anlagen ist derzeit nicht möglich. Das Amt wird unaufgefordert die Ergebnisse der Recherche übermitteln. Dies wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

3.Blumen bei Seebestattungen – Vorgang 136

Durch den Umweltausschuss gab es in der letzten Sitzung den Hinweis zu Blumengebinden und Müll im Rahmen von Seebestattungen. Die für diese Thematik zuständige Behörde, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg bedankt sich für den Hinweis und teilt mit, das dem Amt die Problematik bekannt ist. Als zuständige Untere Wasserbehörde beauflagt das StALU MM die Anbieter von Seebestattungen explizit, dass im Rahmen der Bestattung keine Überbordgaben von Blumensträußen und Gebinden erfolgen dürfen. Entsprechende nochmalige Hinweise zur Beachtung dieser Auflagen erfolgten bereits mehrfach. Das Amt wird den Hinweis des Ortsbeirates zum Anlass nehmen, erneut mit Anschreiben an die jeweiligen Erlaubnisinhaber nachdrücklich auf die Einhaltung der bestehenden Regelungen aufmerksam zu machen.

4.Reinigung der Straßenabläufe – Vorgang 145

In der letzten Sitzung gab es von Frau Parczyk den Hinweis zu notwendigen Reinigung der Straßenabläufe in der Parkstraße.

Das Amt für Verkehrsanlagen hat die Straßenabläufe durch die Mitarbeiter der Straßenmeisterei in der 2. Kalenderwoche reinigen lassen.

5.Nachfragen zur Wasserwehr – Vorgang 144

In der letzten Sitzung gab es Nachfragen zur Wasserwehr am Tag des Hochwassers am 2.01.19. Das Brandschutz – und Rettungsamt teilt auf die Frage - Wo war die Wasserwehr am Tag des Hochwassers und welche Maßnahmen wurden vorgenommen? -  mit, dass sich die Wasserwehr Warnemünde an diesem Tag im Einsatz befand. Es wurde die Höhe des Pegels und die daraus resultierenden Auswirkungen an folgenden Örtlichkeiten beobachtet und überwacht:

Außenküste, Mittelmole, Alter Strom, Moor am TZW, Regen- und Schmutzwasserläufe zum Alten Strom

Die Nachfrage ob es einen Probedurchlauf der Hochwasserschutzwand am Alten Strom gab, beantwortet das Brandschutz- und Rettungsamt wie folgt.

Da die Frostsicherheit der Hochwasserschutzwand noch nicht gewährleistet ist, erfolgte kein Probedurchlauf. Der Aufbau der Hochwasserschutzwand war bei der Höhe des Pegels jedoch nicht notwendig, er wäre erst ab einem Hochwasser von über 2 Meter über dem mittleren Pegel angezeigt.

Zu diesem Hinweis hat ebenfalls der Leiter der Wasserwehr Warnemünde zugearbeitet und den Einsatzbericht zur Kenntnis gegeben.

Nach der Alarmierung Treffen der Wasserwehrmitglieder vor dem Einsatzraum der Wasserwehr in Warnemünde. Einsatzbesprechung und Absprache des weiteren Ablaufs. Schließen der manuellen Regenwasserschieber, soweit in Verantwortung der OTWWW. Zusätzlich auf Grund der Höhe der Sturmflut, schließen der Schmutzwasserschieber an der Bahnhofsbrücke und neu am Leuchtturm (Notwendigkeit sollte hinterfragt werden).Auch der alte Regenwasserschieber an der Bahnhofsbrücke wurde geschlossen. Ständige Kontrolle und Beobachtung der zurzeit in Verantwortung der Baufirma befindlichen Regenwasserschiebers in Verlängerung der Rostocker Straße. In Absprache mit der Baufirma zusätzliche Uferbefestigung mit großen Sandsäcken. Überprüfung der Automatikregenwasserschieber an der Bahnhofsbrücke. Danach Kontrollgänge Route A bis F: Es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden.

Nach dem Hochwasser Öffnen der manuellen Schmutz- und Regenwasserschieber. Öffnen der automatischen Regenwasserschieber. Ende des Einsatzes.

Route A – alter Strom Nordteil ohne Mittelmole

Route B – alter Strom Südteil (zurzeit mit Baustelle) mit Mittelmole

Route C – Mittelmole mit Fähranleger und Sportboothafen

Route D – Dünen Bereich vom alten Strom bis Hotel Neptun

Route E – Dünen Bereich vom Hotel Neptun bis Steilküste Friedhof

Route F – Moor, Kleingartenanlage, Technologiezentrum

6.Graffiti an der Promenadenmauer – Vorgang 142

Zu dem Hinweis dass die Schutzmauer an der Promenade mit Graffiti beschmiert wurde, teilt die Tourismuszentrale mit, dass das benannte Graffiti von den Kollegen des Betriebshofes begutachtet wurde. Aufgrund der aktuellen Witterungsbedingungen kann das Graffiti derzeit nicht entfernt werden. Der Anstrich würde auf Grund der Temperaturen, aber vor allem aufgrund der hohen Luftfeuchtigkeit, nach einigen Tagen bereits wieder das alte Schadensbild zeigen. Der Betriebshof wird daher das Graffiti entfernen, wenn die Witterungsbedingungen eine dauerhafte Lösung zulassen.

7.Baumbericht 2018

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hat uns den Baumbericht 2018 übergeben. Gegenstand des Baumberichtes sind Bäume in öffentlichen Grünflächen, Parkanlagen und im Straßenbegleitgrün. Ein Exemplar des Baumberichtes liegt im Ortsamt vor und kann gerne in unseren Räumlichkeiten eingesehen werden.

8.Hinweis zum Zustand des Platzes Kirchenstraße/Roter Pfeil/ Aufkleber/beschmierte und beklebte Stromkästen und Zaunpfosten – Vorgang 146 und 148

Den Hinweis mit den vielen Aufklebern an der Stange des Roten Pfeiles hat das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen aufgenommen und die Entfernung der Aufkleber in Auftrag gegeben.

Pastor Moritz hat zurückgemeldet, dass er sich um die Entfernung der Schmierereien an den Zaunpfosten kümmern wird.

Zu den Aufklebern und Schmierereien am Stromkasten und am Lichtmast, bedankt sich das Amt für Verkehrsanlagen für den Hinweis. Sie teilen mit, dass leider solche Sachbeschädigungen in der Stadt immer häufiger vorkommen. Normalerweise beseitigt das Amt solche Schmierereien und Aufkleber im Rahmen der zyklischen Wartungen. In diesem Fall wird das Amt eine Servicefirma mit der Beseitigung der Schmierereien am Schaltschrank und am Lichtmast beauftragen.

9.Gespräch Verbesserung der Zusammenarbeit bei Sondernutzungen und Nachkontrolle nach Veranstaltungen am: 23.01.2019 im Ortsamt

Seitens des OBR haben wir des Öfteren Hinweise erhalten, dass insbesondere nach Veranstaltungen auf der Seepromenade Verschmutzungen zu verzeichnen sind.

Am 23.01.19 fand zu dieser Thematik ein Gespräch mit der Tourismuszentrale und dem Abteilungsleiter Gewerbeangelegenheiten im Ortsamt statt. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass insbesondere das Thema Sauberkeit nach Veranstaltungen verbessert wird. Es erfolgt ab 2019 eine verstärkte Nachkontrolle von Veranstaltungsflächen, die Kontrolltätigkeiten werden unter Berücksichtigung von personellen Ressourcen und rechtlichen Voraussetzungen intensiviert.

10.Kampfmittelbeseitigung im Bereich MV Werften- Umbau Werkfeuerwehr und Anbau Fahrzeughalle in Warnemünde

Information über Baumfällungen

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege informiert darüber, dass die MV Werften beabsichtigen für das oben genannte Bauvorhaben mit den vorbereiteten Maßnahmen, im Rahmen einer Kampfmittelsondierung beginnen. Diese ist notwendig, um weitere Bodenuntersuchungen und Drucksondierungen für die statistische Berechnung durchführen zu können.

Für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Kampfmittelbeseitigung muss das entsprechende engmaschige Raster eingehalten und somit der dort direkt befindliche Baumbestand beseitigt werden. Die notwendige Beseitigung des vorhandenen Baumbestandes muss vor der Brutzeit erfolgen.

In diesem Zusammenhang möchten das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege auch mitteilen, dass in Kürze die Fällgenehmigungen gemäß dem gesetzlichen Baumschutz (Baumschutzsatzung der HRO) erteilt werden. Es ist zunächst eine Fällung von insgesamt 19 geschützten Bäumen erforderlich.  Mit der Fällgenehmigung werden auch Auflagen für Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen erteilt.

11.Behinderung des Fußgänger- und RSAG-Bus-Verkehrs durch Parken im Bereich Kreuzungsbereich Wachtlerstraße – Heinrich-Heine-Straße – Kurhausstraße – Vorgang 132

Hier teilt das Amt für Verkehrsanlagen folgendes mit. Bezüglich dieser Thematik laufen Abstimmungsgespräche mit der RSAG zu baulichen Veränderungen in diesem Bereich zur Verbesserung der Situation. Entsprechende Unterlagen zur Prüfung liegen dem Fachamt vor.  Zur Verbesserung der Erkennbarkeit  des Verkehrszeichens 267 Straßenverkehrsordnung  mit dem Zusatz Verbot der Einfahrt mit dem Zusatz Radverkehr frei rechts, wird dieses linksseitig ebenfalls aufgestellt. Weitere Maßnahmen würden dann im Zusammenhang mit dem oben genannten Punkt erfolgen.

12.Parkverbot eindeutig kennzeichnen in der Seestraße – Vorgang 138

Die Beschilderung in dem betroffenen Bereich ist aus Sicht der Verkehrsbehörde eindeutig.

13.Stellungnahme Fragenkatalog Wirtschaftsausschuss – Vorgang 73

Von der Tourismuszentrale ging uns eine umfangreiche Stellungnahme zu, diese ist dem Ortsbeiratsvorsitzenden übergeben worden.

14.Hinweis des Umweltausschusses die Promenadenverlängerung zw. Grieche und Friedhof wieder herzurichten – Vorgang 134

Hier teilt die Tourismuszentrale mit, dass sich diese intensiv  für mobilitätseingeschränkte Bürger und Gäste in vielfältiger Art und Weise engagiert. Der benannte Bereich der Promenadenverlängerung ist  dem Amt für Verkehrsanlagen zugeordnet und wird von der Tourismuszentrale bewirtschaftet. Diese wird das Gespräch mit dem Amt für Verkehrsanlagen und dem Stadtforstamt suchen, um eine für die mobilitätseingeschränkten Bürger und Gäste praktikable Lösung zu finden.