27.09.2018 - 4.2 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Beutel gibt an, dass die im Antrag benannten Termine nicht eingehalten werden können. Eine Vorlage kann erst zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2019 erfolgen.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich ebenfalls gegen den benannten Termin aus und schlagen eine redaktionelle Änderung des Antrages gemäß der Stellungnahme der Verwaltung vor. Frau Krönert erklärte sich bereit, dies in ihrer Fraktion zu klären.

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt