19.09.2018 - 7.1 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Frau Krönert konnte an dem angesetzten Termin der Informationsveranstaltung zu der Festsetzung der Parkgebühren nicht teilnehmen. Der Bauausschuss hat sich jedoch damit befasst und befürwortet die Beschlussvorlage.

Frau Niemeyer fasst zusammen, dass Ihrer Meinung nach eine Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzeiten, auch bis sonntags, sowie eine Erhöhung der Parkgebühren vorgenommen werden soll. Dies betrifft die Bewohnerparkgebiete in der KTV. Sie spricht sich für die Erhöhung, jedoch gegen die Zeitausdehnung aus.

Eine rege Diskussion folgt, ob aus der Beschlussvorlage hervorgeht, dass die Bewohner/ innen im Bewohnerparkgebiet von der Gebührenpflicht unter Vorlage des Bewohnerparkausweises befreit werden.

Da nicht eindeutig aus der Vorlage ersichtlich ist, wie sich die Änderungen auf das Bewohnerparken auswirken würden, stellt Frau Niemeyer den Antrag auf Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Diese Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung im Oktober übernommen und Frau Niemeyer bittet das Amt für Verkehrsanlagen für weitere Erklärungen einzuladen.

Vorab soll die oben ausgeführte Problematik geklärt werden und die Informationen diesbezüglich durch das Ortsamt an den Ortsbeirat weitergeleitet werden.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.