13.06.2018 - 8.3 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Auf Nachfrage von Herrn Michaelis zu Integrationslosten wird informiert, dass es diese nur bis Ende 2017 gab.

2. In einer Begehung der Gemeinschaftsunterkünfte wurden deutliche Mängel vor allem im sanitären Bereich in der Not-GU Möllner Straße/Lichtenhagen und GU Bonhoefferstr./Reutershagen festgestellt, berichtet Herr Hertrich.

Die Heimaufsicht prüft in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt die Gemeinschaftsunterkünfte.

Die Plätze in der Not-GU Möllner Str. werden nicht nachbelegt und die Einrichtung soll freigezogen werden (derzeit 135 Personen). Der Vertrag läuft noch bis Ende des Jahres. Sanierungen können dort, wie auch in der Bonhoeffer Str., nur mit Genehmigung des LAiV durchgeführt werden. Diese werden häufig nur sehr verzögert erteilt und fallen sehr zurückhaltend aus, da in anderen Unterkünften ausreichend Plätze zur Erledigung der eigentlichen Aufgabe zur Verfügung stehen würden.

Die GUs Satower Straße und Langenort sind ausgelastet. Daher kann dort keine Umverteilung erfolgen.

Mehr als 70 Prozent der Bewohner der Unterkünfte verfügen über einen Aufenthaltstitel und sollten daher regulären Wohnraum beziehen, der jedoch offenkundig nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.

3. Herr Pfeiffer informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung zum BTHG und der damit im Zusammenhang stehenden Konnexität. Es gibt zum neuen Landesrahmenvertrag unterschiedliche fachlich-inhaltliche Auffassungen der kommunalen und der freien Träger.

Nach ersten Gespräche zu Kostenfolgen und Konnexität hat das Land die Möglichkeit geäußert, es könnten Leistungen der Eingliederungshilfe auch kostengünstiger werden und eine "negative Konnexität" zur Diskussion gestellt, was zu einer verkürzten Mittelzuweisung führen könnte.

4. Die Betriebsärztin hat die Stadtverwaltung innerhalb der Probezeit leider verlassen, informiert Herr Senator Bockhahn.