21.03.2018 - 4.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Müller, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, informiert anhand einer Präsentation zu den derzeitigen Planungen einer Teilfläche des Parkplatzes Stadthalle (Erich-Schlesinger-Str./Ecke Südring). Auf Nachfrage erläutert Herr Müller die Hintergründe, wie es zu den Planungsabsichten gekommen ist. Die Betreibung der drei Netto-Märkte soll aufgegeben werden (ein Markt wurde bereits geschlossen) und dafür möchte der Investor  Ersatz für einen neuen Markt schaffen.

Weiterhin erläutert Herr Müller auf Nachfrage, dass die Möglichkeit besteht, unterirdisch Parkplätze zu errichten.

Frau Schröder (Die Linke.) informiert, dass der Ortsbeirat Südstadt seit 4 Jahren eingebunden ist und der Investor immer auf Änderungsvorschläge seitens der Verwaltung, des Ortsbeirates und des Gestaltungsbeirates positiv reagiert hat.

Seitens der CDU besteht die Hauptkritik der Alternativlosigkeit an Planungsvorschlägen, weil keine Ausschreibung erfolgt. Weiterhin wird die Gestaltung der Fläche durch eine unterirdische Bebauung mit oberirdischer Wohnbebauung + Versorgungseinrichtung ökonomisch sinnvoller angesehen.

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fläche des Parkplatzes der Stadthalle (Erich-Schlesinger-Straße / Südring) für eine Konzeptausschreibung zu prüfen und vorzubereiten. Die Konzeptausschreibung beinhaltet eine Verpflichtung zum Bau einer auskömmlichen unterirdischen Parkplatzversorgung für die Nutzung der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH und anderer Nutzer. Zugleich soll demjenigen, der den Zuschlag der Ausschreibung erhält, eine oberirdische Bebauung als Re-Finanzierung ermöglicht werden. Hierbei sind Kriterien in der Konzeptausschreibung festzuhalten. Vorzugsweise sind hierbei Mehrfamilienhäuser und Versorgungseinrichtungen als urbanes Bebauungsgebiet zu berücksichtigen. Die Konzeptausschreibung ist dem Bau- und Planungsausschuss, dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung sowie dem Ortsbeirat zur Vorberatung und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

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Abstimmungsergebnis zum Antrag 2018/AN/3445:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x