26.04.2017 - 6.1 Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbe...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Niemeyer beantragt für Herrn Pagels (Rechtsanwalt Eigentümer Kehrwieder) Rederecht.

Abstimmung : einstimmig

 

Eigentümer werden von Herrn Pagels beraten und vertreten.

Bauvoranfrage für den Bereich Ecke Kehrwieder/Warnowufer ist gestellt mit geschlossener Bebauung sowie für weitere Bebauungen entlang der L22.

 

Frau Heimhardt erklärt, dass nach Auslaufen der Veränderungssperre Par. 34 BauGB greift.

 

Nach heftiger Diskussion stimmt der OBR ab:

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Für das Gebiet im nördlichen Bereich der Kröpeliner-Tor-Vorstadt, begrenzt:

 

im Norden:                            durch die Straße Warnowufer (L 22)

im Osten:                            durch die Bebauung westlich der Friedrichstraße

im Süden:                            durch den Patriotischen Weg

im Westen:                            durch die Straße „Kehrwieder“

 

wird der Aufstellungsbeschluss Nr.  2011/BV/2483 Bebauungsplanverfahren Nr. 10.MI.176 für das Mischgebiet „Kehrwieder“ einschließlich dazugehöriger Änderungsbeschlüsse vom 05.10.2011 aufgehoben und somit das Planverfahren eingestellt. Die Voraussetzungen der 2016 zur Sicherung der Planung beschlossenen und in Kraft getretenen Veränderungssperre entfallen. Die Veränderungssperre wird deshalb außer Kraft gesetzt.

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

8

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

X

 

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Anlagen zur Vorlage