20.05.2015 - 4.2 Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren für die...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft erläutert, dass mit einer Entscheidung zur Beschlussvorlage noch keine Zustimmung zur Ansiedlung eines Decathlon Fachmarktes gegeben wird. Mit der Zustimmung wird der Oberbürgermeister beauftragt, beim Land M-V einen Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren zu stellen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V hat signalisiert, auf Antrag der HRO ein solches Verfahren durchzuführen.

Neben dem Standort Schutow wurden durch das Gutachterbüro Lademann & Partner 2011 Alternativstandorte untersucht. Infrage kam nur das "Werftdreieck", der Glatte Aal wurde ausgeschlossen.

Herr Müller zitiert aus dem Schreiben der IHK vom 26.01.2010: "Für eine Ansiedlung eines Decathlon-Sportfachmarktes in der Hansestadt Rostock kommen, da andere ernsthafte Alternativen im Stadtgebiet nicht ersichtlich sind,

nur die Mikrostandorte "Schutow" und "Werftdreieck" in Frage."

Weiterhin erläutert Herr Müller, dass Decathlon mit technisch orientierten Produkten handelt und sie durch Event- und Testflächen einen größeren Flächenbedarf haben.

Rahmenbedingungen werden im B-Plan festgesetzt. Über dieses Verfahren hat die Stadt die Möglichkeit Festsetzungen zu treffen.

Gespräche zwischen Decathlon und dem Umland wurden bereits geführt. Würde es zu einer Ansiedlung im Umland kommen, hat die Stadt keinerlei Eingriffe auf die Sortimentsstruktur.

 

Nach Abstimmung (einstimmig) durch die Mitglieder wurde der IHK zu Rostock und dem City-Kreis Rostock das Rederecht erteilt.

 

Die IHK zu Rostock sieht den Glatten Aal als einen möglichen Alternativstandort in der Innenstadt. Bereits in 6 verschiedenen Städten wurde Decathlon sehr zentral angesiedelt. Die Leitlinien der Stadtentwicklung werden zitiert, in denen gesagt wird, dass die Ansiedlungen auf der grünen Wiese abgeschlossen sind. Jede Ansiedlung dieser Art schädigt die Innenstadt, so die IHK.

 

Herr Müller erläutert dazu, dass sich weder am Konzept von Decathlon noch an der Räumlichkeit in Rostock bis heute etwas geändert hat.

 

Herr Flachsmeyer (B90/Die Grünen) würde sich Bestrebungen der HRO, eine Ansiedlung von Decathlon in der Innenstadt zu forcieren, wünschen. Eine Ansiedlung von Decathlon in Rostock wird befürwortet, aber nicht in Schutow.

 

Frau Knitter (SPD) lehnt eine Ansiedlung auf dem Glatten Aal aus städtebaulichen und verkehrlichen Gründen ab. Das Argument von Herrn Müller, das Land hier in die Verantwortung zu nehmen, um die Ziele der Raumordnung zu überprüfen, sieht Frau Knitter auch. Die Stadt sollte sich diese Chance nicht nehmen.

 

Herr Krack (UFR/FDP) befürwortet den Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren. Er gibt zu Bedenken, dass bei der ganzen Diskussion auch hinterfragt werden muss, ob der Eigentümer des Grundstückes Glatter Aal überhaupt Interesse an einer Ansiedlung hat.

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Zielabweichungsverfahren beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern für die Ansiedlung eines Decathlon Sportfachmarktes in Schutow zu beantragen.

 

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Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2015/BV/0841:

 

Abstimmung:                                                                      Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

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