19.02.2015 - 5 Bericht des Ortsamtes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 19.02.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Die Mandatsbögen des Ortsbeirates (2) wurden inzwischen unvollständig an den
Sitzungsdienst weitergeleitet. Von zwei Ortsbeiratsmitgliedern fehlen diese immer
noch.
- Herr Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, wird
voraussichtlich am 15. April an der Ortsbeiratssitzung teilnehmen.
Er informiert über seine Arbeit und die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock.
- Der Dringlichkeitsantrag an den Rostocker OB zur Rücknahme der Kündigungen
Kleingartenparzellen in der Anlage „Erlengrund“
hat nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten erhalten und wird daher erst
regulär auf der Sitzung am 25. Februar beraten und entschieden.
- Zu der auf der TO stehenden Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der
Hansestadt Rostock gibt es vom Sitzungsdienst folgende redaktionelle Änderung.
In der Anlage 1 Tabellarische Übersicht aktueller Anlagenbestand ist in Zeile 35,
Spalte 4 „Zone“ ist „übriges Stadtgebiet“ durch „Markgrafenheide Wandergebiet“ zu
ersetzen.
- Nach der Sitzung am 21.01.2015 wurden durch das Ortsamt sieben Auszüge aus der
Niederschrift an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt, an das Bauamt, das Tief- und Hafenbauamt, an das Stadtplanungsamt und den OB geschickt. Die Bitte um Antwort bis zum 19.Februar war beigefügt.
Das Bauamt hat geantwortet. Ein Antrag auf Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes für die Albin-Köbis-Str. 10 liegt seit dem 11.06.14 im Bauamt vor.
Bisher ist die Zulässigkeit nicht gegeben. Sobald die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens besteht, erfolgt die Vorlage im Ortsbeirat und Bauausschuss. Das Stadtplanungsamt hat ebenfalls geantwortet. Eine Bebauung
neben der Turnhalle ist nach § 34 BauGB möglich. Der B-Plan „Scan Haus“ ruht.
Der Eigentümer zeigt kein begründetes Interesse zur Fortführung. Beim Objekt „An
der Lehmkuhl“ ist eine Baugenehmigung erteilt. Investor ist die GGP. Der B-Plan
„Utspan“ ist seit 12.02.14 rechtskräftig. Zur Umsetzung ist nichts bekannt. Die Planungen zur Fläche hinter der Feuerwehr ruhen. Eine Betrachtung wird im Rahmen des Flächenmanagement als nicht prioritär eingeschätzt.
Die übrigen Auszüge wurden noch nicht beantwortet.
Im Übrigen bitten wir die Auschüsse um folgende Verfahrensweise. Bitte immer alle
Festlegungen über den Ortsbeirat zum Ortsamt weiterleiten. Ansonsten entstehen
Parallelstrukturen, die das Ortsamt satzungsgemäß und personell nicht absichern kann.
- Über den Sitzungsdienst ist für die Märzsitzung eine Stellungnahme zur
Satzung über die Festlegungen von Schuleinzugsbereichen (Schuleinzugs-
bereichssatzung) gefordert. Im Ortsamt West ist in Absprache eine kurzfristige Information
durch das Schulverwaltungsamt am Freitag, d. 20.02.15 von 09.00-10.00 Uhr
möglich (Reutershagen, Goerdelerstraße 53). Das ist natürlich kurzfristig und für
erwerbstätige Mitglieder schwierig; es wäre pro OBR auch nur für einen Vertreter
Platz.
- Am 10. März findet eine Schulung der Ortsbeiratsmitglieder zum Haushalt, Doppik,
Haushaltsführung und Information zur Haushaltssituation der Hansestadt statt.
Pro OBR sind zwei Plätze vorgesehen. Die Meldung erfolgt durch das OA bis zum 04.März 2015.