10.08.2011 - 5.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Herr Rüsch (Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses) berichtet über die Diskussion im Ausschuss zum Antrag.

Der Bau- und Verkehrsausschuss des Ortsbeirates schlägt eine Ablehnung des Antrages und des Änderungsantrages mit folgender Begründung vor:

Als Motivation hinter dem Antrag schien uns vor allem die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung insb. im ruhenden Verkehr zu stehen.

Hierzu sollten die Parkmöglichkeiten für besondere Personengruppen (Anwohner, Pflege­bedürftige etc.) durch Zuweisung von vorhandenen Flächen zu Lasten des allgemeinen Verkehres, verbessert werden. Zur Verbesserung des Durchflusses des Verkehrs sollten zudem Parkplätze entfallen.
Zudem sollte geprüft werden, ob zusätzliche Flächen zum Parken ausgewiesen werden können. Der Änderungsantrag forderte hierfür den Bau eines Parkhauses auf dem Ulmenmarkt.

Das Tiefbauamt hat hierzu mitgeteilt, dass es keine zusätzlichen Flächen in der KTV gibt auf die die Stadt zugreifen kann und dass der Bau eines Parkhauses auf dem Ulmenmarkt nicht finan­zierbar sei. Zudem bestünden Bedenken bzgl. der Akzeptanz. Bereits heute bestehende ent­geltliche Parkplätze (Uni, Parkhaus Friedhofsweg, Stadthafen) werden nicht hinreichend angenommen.

In der Diskussion hat sich dann die Auffassung durchgesetzt, dass die beantragten Park­einschränkungen unzulässig wären und dem Wildwuchs beim Parken am besten und einfachs­ten mit mehr, bzw. Schwerpunktkontrollen insbesondere in den Abend und Nachtstunden be­gegnet werden kann.
Im Übrigen sollte dem ausufernden ruhenden Verkehr insbesondere durch die Stärkung des Radverkehrs begegnet werde. Dies kann vor allem durch die Sanierung der Fahrbahnober­flächen erfolgen.

Mit der Ablehnung des Antrags verbunden ist mithin der Dank an die Antragsteller das Problem erneut benannt zu haben, verbunden mit der Bitte an die Fraktionen in der Bürgerschaft dafür Sorge zu tragen, dass die für die Sanierung des Straßenraums in der KTV erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, so wie, dass bereits mit der Sanierung der Ulmenstraße be­absichtigt war.

Erforderlich ist es nach unserem Dafürhalten mit der Sanierung umgehend zu beginnen und jedes Jahr ein Stück weiter voranzuschreiten. Mittel für Sanierungsarbeiten in der KTV müssen dauerhaft im Haushalt vorgesehen sein. Über die konkrete Mittelverwendung kann das Tiefbau­amt dann anhand einer mit den Bürgerschaftsgremien abgestimmten Prioritätenliste ent­scheiden.

Herr Sattler und Herr Kühl werben für eine Zustimmung zum Antrag, um damit die Forderung nach Lösungssuche für das Problemfeld Ruhender Verkehr zu unterstreichen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der KTV zu prüfen:

1.) Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten im näheren Umfeld

2.) Verbesserung der Durchlässigkeit des Straßennetzes, in dem in Teilabschnitten von Straßen jeweils nur einseitig geparkt werden darf. Die gegenüberliegende, zum Parken gesperrte Straßenseite, darf von allen Verkehrsteilnehmern, insbesondere aber den Anwohnern für einen begrenzten Zeitraum zum Zwecke des Be- oder Entladens genutzt werden. Dabei ist nach ständig gesperrten Verkehrsflächen und nach zeitlich begrenzten zu differenzieren. In besonders engen Straßen ist ein ausgewogenes Einbahnstraßennetz zu prüfen.

3.) Errichtung von Parkzonen: Parkplätze sind in unmittelbarer Nähe der Wohnung vorrangig an pflegebedürftige oder ältere Personen oder Familien mit Kleinkindern vergeben werden, denen ein längerer Fußweg nicht zugemutet werden kann.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: