01.06.2010 - 14 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Datum:
- Di., 01.06.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bauantrag
Nutzung
Museumsfläche zu einem Modegeschäft und Abtrennung Müllraum
Der
Bauausschuss bemängelt die Art und Weise sowie die Form der Bauanträge.
Hier
wurden wieder vollendete Tatsachen geschaffen (Geschäft ist schon geöffnet
– liegt schon eine Genehmigung vor?). Der Ortsbeirat hatte keine
Möglichkeit, sich im Vorfeld ein Bild zu machen bzw. eigene Vorstellungen
einzubringen.
Ortsbeirat
Das Votum
des Ortsbeirates soll rechtzeitig abverlangt werden.
Es ist zu
prüfen, ob die Genehmigung verfahrenswidrig ist?
Zu
diesem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gibt der Ortsbeirat kein Veto ab,
da er nicht rechtzeitig beteiligt wurde.