23.10.2019 - 7.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Frau Niemeyer stellt Herrn Jantzen als Mitarbeiter der MHB Architekten- und Ingenieure GmbH vor.

Herr Siems berichtet aus dem Bauausschuss und bittet um Beantwortung einiger

Fragen.

Herr Jantzen beantwortet diese, wie folgt:

- die Behindertentoilette ist öffentlich zugänglich

- Beginn der Umbaumaßnahmen soll im Frühjahr 2020 sein

- Öffnungszeiten laut Bauantrag 07:00 - 24:00 Uhr

Laut Pressemitteilung hat REWE auch das gegenüberliegende Eckgrundstück Friedhofsweg - Stampfmüllerstraße erworben.

- es gab keine Aufgabenstellung zur Begrünung von Dach- und/oder sonstigen Flächen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): Erweiterung und Umbau eines REWE Einkaufsmarktes, Rostock, Friedhofsweg 2; Az.: 02277-19 wird erteilt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Ein Anwohner aus der St thematisiert nach der Beschlussfassung die derzeitige unzumutbare Lärmbelästigung bei der Warenanlieferung des REWE Marktes. Diese fände bereits ab 06:15 Uhr statt. Er schlägt eine Warenschleuse vor.

Frau Bornstein berichtet, dass der Ortsbeirat Stadtmitte erfolgreich auf die Einrichtung einer Warenschleuse beim EDEKA Markt in der Breiten Straße auch aus Lärmschutzgründen bestanden hätte.

Den Mitgliedern des Ortsbeirates waren diese Auswirkungen nicht bekannt und fordern sowohl REWE, als das Bauamt und Umweltamt auf, vor Erteilung einer Baugenehmigung diese Hinweise eingehend zu prüfen und den Ortsbeirat zu informieren.

Vor diesem Hintergrund bittet Frau Niemeyer um Aufhebung des bereits gefassten Beschlusses und bittet um Abstimmung:

Der gefasste Beschluss zum Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): Erweiterung und Umbau eines REWE Einkaufsmarktes, Rostock, Friedhofsweg 2; Az.: 02277-19 wird zurückgenommen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Frau Niemeyer bittet um Abstimmung der geänderten Stellungnahme des OBR:

Der Ortsbeirat stimmt der BV nur unter der Bedingung zu, dass eine Warenschleuse zur Immissionsminderung der Anwohner*innen in der Stampfmüllerstraße und Ecke Arnold- Bernhard- Straße realisiert wird:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Das Umweltamt wird um Auskunft zu diesbezüglichen Beschwerden gebeten.

Frau Niemeyer bittet das Ortsamt mit REWE in Kontakt zu treten und die Pressemitteilung von REWE bezgl. des Grundstückserwerbes in der Stampfmüllerstraße dem OBR zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: