08.10.2019 - 5.1 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Scheube informiert über die Beschlussvorlage.

 

Nach einer regen Diskussion der Ortsbeiratsmitglieder erfolgt die Abstimmung zu der der Beschlussvorlage.

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Grundsätze der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung („Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" - Anlage 1) und die „Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung für die

Hanse- und Universitätsstadt Rostock" (Anlage 2).

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

2

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

 

In seiner Begründung zur Ablehnung verweist der OBR auf vorhandene Möglichkeiten, wie die Information und Beteiligung durch die OBR.

Da diese Möglichkeit ausbaufähig ist und immer noch nicht zufrieden stellend durch die Verwaltung genutzt wird, steht zu befürchten, dass ein neues Gremium mit zusätzlichen Stellen auch nicht mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen wird.

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Anlagen zur Vorlage