07.02.2017 - 6.1 Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021

Frau Höhne vom Amt für Management und Controlling macht Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept

-          Abtragung der 76 Millionen Schulden der Hansestadt Rostock

-          Parkplatzbewirtschaftung aus einer Hand (kostengünstiger)

-          Erhöhung der Grundsteuer B unterliegt der Aufforderung des Innenministeriums

-          überwiegend freiwillige Aufgaben die Mittel müssen selbst erwirtschaftet werden

Es erfolgt eine rege Diskussion

Herr Schmidt

-          in der Priorität ist klar die Mietpreisbremse wichtiger

-          Grundsteuererhöhung ist kritisch zu sehen

-          Erhöhung der Hundesteuer ist ungerechtfertigt

Frau Höhne

-          Anpassung der Grundsteuer ist jedes Jahr fällig

-          geplant ist die Hundesteuer 2021 erneut zu erhöhen

Herr Penzlin

-          Unverständnis über die Reduzierung der Aufwendung für Jugend und Soziales

-          betrifft Hilfe für Erziehung

Frau Höhne

-          Einsparung vom Senator befürwortet

-          nach Aussagen im Sozialbereich steigen die Ausgaben immens

-          Amt 50 befindet sich im Umbruch wird neu sortiert

-          Zielbeträge und neue Konzepterarbeitungen werden erarbeitet

Der Ortsbeirat stimmt ab.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerstaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: