03.06.2020 - 4.1 Umstrukturierung in der Verwaltung der Hanse- u...

Herr Kolbe informiert, über die Akteneinsicht hinsichtlich der Ämtertrennung des Amtes für Schule und Sport. Die Ausführungen hierzu werden als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Es erfolgt eine sehr umfassende Diskussion.

Herr Albrecht informiert, dass die versprochene Informationsvorlage hierzu im Hauptausschuss leider nicht auf der Tagesordnung stand. Diese hätte vor öffentlicher Bekanntgabe der Strukturveränderung in den Hauptausschuss gemusst.

Frau Cornelius stellt fest, dass sich die Zusammenlegung des Schulverwaltungsamtes und des Sportamtes zum Amt für Schule und Sport bewährt hat.

Herr Bockhahn informiert, dass ein abschließender Entwurf zur Ämtertrennung nur zur Bildung des Amtes 41 vorliegt. Wenn denn die Ämtertrennung als unabwendbare Vorgabe bestehe, dann wäre zumindest jedoch die zeitgleiche Ämterstruktur für 40 zwingend erforderlich.

Durch die Ämtertrennung sollen 10 Stellen als Deckung – innerhalb des Stellenplanes mehr entstehen -, wie z.B. Stellen aus dem Stadtarchiv oder dem Amt für Jugend und Soziales.

Es wird keine konsequente Trennung der Ämter stattfinden. Das Amt 41 u.a. wird keine eigene Haushaltsabteilung oder keinen eigenen Vergabebereich bekommen – der Haushalt oder die Vergabe soll weiterhin durch das Amt 40 – als Service für das Amt 41 – geführt werden.

Herr Reinke informiert, dass die Kommunalverfassung vorschreibt, dass der Oberbürgermeister über wichtige Angelegenheiten zu informieren hat.

Es erfolgt nochmals eine umfangreiche Diskussion.

Herr Kolbe informiert, dass er den Oberbürgermeister 2x zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport eingeladen hat und diese leider aus terminlichen Gründen nicht wahrgenommen wurden.

Herr Kolbe informiert weiterhin, dass nach § 36 Absatz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern der Oberbürgermeister auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder eines Ausschusses zur Teilnahme verpflichtet werden kann.

Es erfolgt eine Abstimmung diesbezüglich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.