12.05.2020 - 9 Verschiedenes

Prüfergebnis zur kostenfreien Essenslieferung an Kinder und Jugendliche bedürftiger Familien

Im Ergebnis des Prüfauftrages hinsichtlich einer kostenfreien Essenslieferung an Kinder und Jugendliche bedürftiger Familien informiert Herr Senator Bockhahn, dass die Infrastruktur für die Essensausgabe fehlt und keine Deckung von Speditionskosten aus Mitteln des Bildungspaketes vorliegt.
Darüber hinaus fehlt die erforderliche Abnahmemenge damit die sonst üblichen Stückpreise zustande kommen. Daraus folgt, dass Essenspreise zustande kommen würden, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht deckungsfähig sind.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann bezüglich der Vorlagen, die von der Absetzung von der heutigen Tagesordnung betroffen waren, führt Herr Senator Müller-von Wrycz Rekowski aus, dass es, sollte es durch die Absetzung zu kritischen Verzögerungen kommen, nun durchaus zu einer Entscheidung auf anderem Wege kommen kann.
 

Die Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Europa MV an dem Verfahren hat außerdem aufgezeigt, dass die geltenden Regelungen aus der Hauptsatzung zur Einholung von Einvernehmen durch beratende Ausschüsse überarbeitungsbedürftig sind. Auf Nachfrage von Herrn Flachsmeyer wird in dem Zusammenhang zugesagt, dass die Aufarbeitung der Hinweise des Ministeriums sowie Informationen an die Mitglieder der Gremien dazu in Nachbereitung dieser Sitzung erfolgen.