10.12.2019 - 5.5 Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in de...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Auf Nachfrage von Herrn Eisfeld erläutert Herr Senator Bockhahn, dass gemäß Beschluss
der Bürgerschaft Nr. 2019/AN/4498 zur Essenversorgung an den Rostocker Schulen prüfen,Ansinnen ist, die Essenversorgung an Rostocker Schulen wieder zu rekommunalisieren. Dabei handelt es sich um ein hochkomplexes Verfahren. Der HRO fehlt aber jegliche Kompetenz für diesen Vorgang und muss sich deshalb externer Unterstützung bedienen. Das vorausgegangene Vergabeverfahren musste eingestellt werden, da keine Angebote eingegangen sind. Die für eine angestrebte Auftragsvergabe vorgesehenen Mittel wurden insofern nicht in Anwendung gebracht, sind jedoch nicht in das Haushaltsjahr 2020 übertragbar. Die finanziellen Mittel sollen nun so in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden.

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt im TH 40 für die Verwaltungstätigkeit außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 20101 Schulträgeraufgaben bei dem Sachkonto 56259000/76259000 „Sonstige Aufwendungen/Auszahlungen für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen“ in Höhe von 70.000 Euro.

 

Die Mehraufwendungen/Auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen im Produkt 21504 „Heinrich-Schütz-Schule“ Sachkonto 52531000/72531000 „Kostenerstattungen an Sondervermögen“.

 

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Abstimmung:  Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt