19.09.2019 - 4.5 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

Frau Schulz erläutert den Antrag.

Dieser wird von Herrn Matthäus befürwortet. In der nächsten Woche  findet die Klimakonferenz in Rostock statt. Ein Bekenntnis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Klimanotstand durch die Bürgerschaft wäre ein wichtiges Zeichen und könnte im Rahmen der Veranstaltung verkündet werden.

Herr Engelmann fragt, welche Konsequenz die Anzeige gegenüber Land und Bund hat. Herr Matthäus antwortet, dass es lediglich darum geht, den politischen Willen darzulegen.

Frau Pittasch verliest die Definition von Notstandsgesetzen. Sie stimmt zwar den Inhalten des Antrags zu, die Wortwahl ist jedoch nicht passend. Herr Engelmann schlägt vor, einen Satz zur Definition des Notstandes in den Antrag aufzunehmen.

Frau Schulz stellt klar, dass die Erklärung des Klimanotstandes in keiner Weise mit den Deutschen Notstandsgesetzen zu vergleichen ist.

Herr Bauer lehnt den Antrag ab. Es muss kein Notstand ausgerufen werden. Im Vergleich zu den 1980er Jahren ist die Umwelt derzeit in einem sehr guten Zustand.

Frau Mucha weist darauf hin, dass die Debatte um den Klimanotstand auch im Bundestag angekommen ist. Hier geht es sogar um die Untersetzung mit einem entsprechenden Konzept. Für Rostock geht es im ersten Schritt lediglich darum ein entsprechendes Signal zu setzen. Auch Frau Krönert ist dafür, dieses politische Zeichen zu setzen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: