26.09.2019 - 6 Antrag des Ortsbeirates zur Verkehrsberuhigung ...

Frau Niemeyer erläutert kurz den Hintergrund des Antrages und bittet die Mitglieder um Meinungsäußerung, sowie Abstimmung des Beschlusstextes.

Antrag des OBR an den Oberbürgermeister

Schulwegsicherheit Schul- und Kindercampus Elisabethwiese – verkehrsberuhigter Bereich Waldemarstraße

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit der Planung und Realisierung der Sanierung des Straßenabschnittes Waldemarstraße zwischen den Grundstücken Nr. 32 und 33 zu beginnen und diese spätestens 2021 abzuschließen. (siehe Karte in der Anlage)

Die Sanierung soll mit dem Ziel eines niveaugleichen Straßenkörpers erfolgen, damit auch durch die Gestaltung der Betrieb als verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) deutlich wird.

Die Planung ist abzustimmen mit der Werner-Lindemann-Grundschule, der Kita „Waldemar Hof“, dem Hort der Volkssolidarität sowie den jeweiligen Elternvertretungen.

Sachverhalt:

Der genannte Straßenbereich ist eine wichtige Fußwegverbindung für Schüler*innen der Werner-Lindemann-Grundschule, der Kinder und Eltern der Kita „Waldemar Hof“ sowie dem Hort der Volkssolidarität und der Nutzer*innen der anderen Sozial- und Bildungsangebote am Standort. Der Zustand dieses Straßenabschnitts wird seit Jahren kritisiert. Die Straße ist nicht nur marode, durch den noch vorhandenen (ebenfalls maroden) Gehweg ist der Charakter als verkehrsberuhigter Bereich nicht klar erkennbar. Wildes Zuparken ist die Folge.

Um die Sicherheit des Fußverkehrs zu gewährleisten, sollte schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Nach Austausch der verschiedenen Meinungen und einer kurzen Diskussion legt der Ortsbeirat fest einen weiteren Antrag zu formulieren. Der Beschlusstext wird während der Sitzung formuliert.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Verkehrsuntersuchung mit dem Ziel einer Unterbrechung bzw. Entwidmung der Elisabethstraße zwischen der Werner-

Lindemannschule und der Borwinschule als verkehrsfreie Querungsmöglichkeit

durchzuführen und das Ergebnis bis Ende 2019 vorzulegen.

Sachverhalt:

Seit 2004 gibt es Bemühungen dieses Ziel vor dem Hintergrund der zunehmenden

Schülerzahlen zu erreichen. Der genannte Straßenbereich ist eine wichtige Fußwegverbindung für Schüler*innen der Werner-Lindemann-Grundschule und der Borwinschule als Ganztagsschule. Des Weiteren besteht die Nutzung der Sporthallen durch eine Vielzahl von Vereinen im Nachmittags- und Abendbereich.

In einer am 15. August 2019 durchgeführten Vorortbegehung mit dem Senator für Bau und Umwelt, Elternvertretungen und Vertreter*innen der Fachämter ist die Notwendigkeit für eine verkehrsfreie Querungsmöglichkeit klar festgestellt worden. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung müssen daher unverzüglich vorliegen, um Eingang in dem sich in Bearbeitung befindlichen Rahmenplan für die KTV zu finden.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: