10.09.2019 - 4 Bericht des Ortsamtes

Entfernter Wasserspender - Vorgang 208

In der letzten Ortsbeiratssitzung ist angefragt worden, warum der bunte Wasserspender am Alten Strom entfernt worden ist. Hierzu teilt die Nordwasser GmbH mit, dass der Wasserspender „Lütt Pütt“ nach einem Defekt nicht mehr zu reparieren war und im vergangenen Jahr durch die Firma EURAWASSER abgebaut worden ist. Die Nordwasser GmbH prüft derzeit die Machbarkeit ob und wie viele Trinkwasserspender im Gebiet der Hanse-und Universitätsstadt Rostock installiert werden können. Sobald es dazu eine Entscheidung gibt, insbesondere zum Standort Warnemünde, wird die Nordwasser GmbH umgehend informieren.

Lärmbelästigung KGV Am Waldessaum - Vorgang 189

Der Ortsbeirat bat erneut nachzufragen, ob am Wochenende des 21./22. Juni an den Strandaufgängen 26/27 eine Veranstaltung genehmigt worden sei, hier lagen Beschwerden wegen Lärmbelästigung vor. Laut Polizeibericht habe es sich um eine genehmigte Veranstaltung gehandelt. Hier teilt die Tourismuszentrale folgendes mit: „Wie bereits im Antwortschreiben vom 25.07.2019 mitgeteilt, ist seitens der Tourismuszentrale für die Veranstaltung am 21./22.06.2019 keinerlei Genehmigung erteilt worden. Des Weiteren wurde die Stellungnahme der Polizei abgereicht. Aus dieser geht hervor, dass es sich nach Rücksprache mit den Beamten, die in dieser Nacht zum Ereignisort gefahren sind, um eine nicht genehmigte Veranstaltung gehandelt habe.“

Die ausführliche Stellungnahme wurde dem OBR heute übergeben.

Nachrüstung Parkautomaten am Parkplatz Jugendherberge

Durch den Wirtschaftsausschuss ist in der letzten Sitzung nachgefragt worden, ob es möglich ist, die Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz Jugendherberge so umzurüsten, dass die Zahlung hier nicht nur mit Münzen sondern auch mit Geldscheinen und Geldkarten möglich ist. Hier teilt die Tourismuszentrale mit, dass die Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz Mitte bereits am 01.05.2019 entsprechend nachgerüstet worden sind, so dass die Zahlung der Parkentgelte mittels Kartenzahlung (VISA/EC) und auch Bargeldzahlung möglich ist. Die Bezahlung mit Geldscheinen ist bedingt durch die sensible Technik der Parkscheinautomaten nur an im Innenbereich befindlichen Standorten (Parkhäuser etc.) möglich.

Austauschen von Müllbehältern - Vorgang 217

In der letzten Sitzung erging der Hinweis, dass im Seebad Warnemünde befindliche Müllbehälter nicht nur durch betrunkene Personen beschädigt, sondern auch durch Möwen entleert werden. Hier sollte geprüft werden ob es möglich ist, ein anderes Modell aufzustellen. Die Tourismuszentrale teilt mit, dass die Müllbehälter am Strand und im Promenadenbereich so konzipiert sind, dass diese von Möwen nicht geöffnet und entleert werden können. Regelmäßig erfolgen hierzu Kontrollen und Leerungen durch den Technikbereich der Tourismuszentrale, so dass auch Verunreinigungen, bedingt durch die unsachgemäße Benutzung der Müllbehälter, behoben werden können.

Für die in der Verantwortung des Umweltamtes befindlichen Papierkörbe in der Parkstraße befinden sich diese überwiegend an Bushaltestellen und werden

der Besucherzahl in Warnemünde geschuldet, in der Saison (April bis September) täglich und von Oktober bis März 3 x wöchentlich geleert. Zerstörte bzw. abgerissene Behälter werden zeitnah von den Kollegen des Entsorgungsunternehmens ausgetauscht.

Alle Haltestellenbereiche in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind mit dem Modell Dinova (orange Kunststoffbehälter) ausgestattet. Ein Austausch der Behälter gegen das Modell Cannes (Metallpapierkörbe) wird geprüft. Absolute Möwensicherheit garantieren nur verschließbare Behälter. Diese sind derzeit nicht im Bestand. Für den Bereich Mühlenstraße sind eine Standortüberprüfung und der Austausch der vorhandenen Papierkörbe gegen das Modell Cannes für 2020 geplant.

Verlängerung und Förderung Küstenradweg - Vorgang 216

Zu der Nachfrage des Wirtschaftssauschusses, ob Fördermittel zur Verlängerung des Küstenradweges abgerufen werden, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass sich der Neubau eines Abschnittes des Küstenradfernweges im Gebiet von Warnemünde entlang der Parkstraße derzeit in Planung befindet. Die Umsetzung des Bereiches Groß Kleiner Weg und Strandweg ist für 2020 in den Haushalt eingeordnet. Für diesen Abschnitt besteht die Möglichkeit Fördergelder zu beantragen. Mit in dieser Planung berücksichtigt ist die Zufahrt zum Kleinen Sommerweg. Eine weitergehende Befestigung des Kleinen Sommerweges ist auf Grund des Schutzstatus der Bäume nicht möglich. In diesem Bereich können derzeit nur die unbefestigten Verkehrsanlagen durch Unterhaltungsmaßnahmen betriebsfähig gehalten werden, da kein technisches Regelwerk eingehalten werden kann. Diese Reparaturmaßnahmen sind ohne die Einhaltung eines regelkonformen Oberbaus nicht förderfähig.

Kurzzeitparken im Bereich Kirchenplatz – Vorgang 212

Bezüglich des Vorschlages des Wirtschaftsausschusses, Kurzzeitparkflächen im Bereich des Kirchenplatzes auszuweisen, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass im Bereich um den Kirchenplatz in Warnemünde bereits ein „Kurzzeitparken“ eingerichtet ist. Auf dem Kirchenplatz darf max. 3 Stunden geparkt werden. Eine Änderung des Parkkonzeptes bzw. die Einführung einer sogenannten Brötchentaste sind derzeit nicht beabsichtigt.

Sperrung des Ortskernes Warnemünde bei Großveranstaltungen – Vorgang 185

Der Verkehrsausschuss hatte die Anregung gegeben, dass der Ortskern von Warnemünde bei Großveranstaltungen für den Individualverkehr gesperrt werden sollte. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt diesbezüglich mit, dass aus verkehrsbehördlicher Sicht eine Sperrung erst dann angeordnet werden kann, wenn zwingende Gründe, wie die Nichteinhaltung von Rettungszeiten oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diese Maßnahme rechtfertigen. Grundlage der Sperrung zur jährlichen Hanse Sail war die nachgewiesene Nichteinhaltung der Rettungszeiten durch das Brandschutz- und Rettungsamt. Für die durch den Ortsbeirat angeführten Veranstaltungen gab es vom Brandschutz- und Rettungsamt diesbezüglich noch keine Einlassung. Die Tourismuszentrale plant, für die saisonalen Veranstaltungen im Ortsteil Warnemünde ein Sicherheitskonzept erarbeiten zu lassen. Bei dem Konzept wird sicher auch die Vollsperrung des Ortsteiles ein Thema sein und gegebenenfalls nach Notwendigkeit einfließen.

Information von der Pressestelle des Rathauses

Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) hat am 30.08.2019 im Auftrag der Landesregierung die Deutsche Bahn Regio AG Nordost beauftragt, einen Schienenersatzverkehr für die Zeit der Vollsperrung der Bahnstrecke zwischen Warnemünde und Warnemünde Werft ab 30.09.2019 zu bestellen. Bis voraussichtlich 16.05.2020 werden dort wegen Bauarbeiten auch keine S-Bahnen fahren.

Anfrage des Ortsbeirates über Standorte der Sirenen - Vorgang 209

Der Ortsbeirat fragte an, an welchen Standorten die künftigen Sirenen aufgestellt werden sollen. Diesbezüglich antwortet das Brandschutz- und Rettungsamt, dass aktuell die Standorte Mittelmole und Neustrelitzer Straße (Nordkante Lichtenhagen) geplant bzw. umgesetzt wurden. 

Zugeparkte Kreuzungsbereiche nach 20:00 Uhr - Vorgang 205

In der Juli-Sitzung gab es durch die Einwohner den Hinweis, dass nach 20.00 Uhr permanent Kreuzungsbereiche zugeparkt werden. Zu dieser Thematik antwortet das Stadtamt wie folgt:

„Wenn Kreuzungsbereiche zugeparkt werden, kommen u. U. unterschiedliche Tatbestände zum Tragen:

1. Parken vor abgesenktem Bordstein

2. Parken im 5m-Bereich, bei einer Anzeige wird eine genaue Angabe des Abstands gefordert: Abstand des Fahrzeugs bis zum Schnittpunkt (wo kreuzen sich die verlängerten Achsen der Bordsteine/Fahrbahnkanten)

3. In Warnemünde sind Kurvenbereiche durch z. B. Markierung verlängert (H.-Heine-Str., von der Seestr. kommend). Dies müsste bei einer Anzeige extra vermerkt werden.

Deshalb bittet das zuständige Sachgebiet bei entsprechenden Vorfällen, diese zu dokumentieren, Anfangs- und Endzeit (von...bis) zu notieren.

Die Anzeigen sind entsprechend auszufüllen; der KOD prüft und leitet diese an die Bußgeldstelle weiter. Entsprechende Formulare sind in der Verwaltung, aber auch im Internet abrufbar.

Böllerverbot auf der Promenade - Vorgang 206

Zu dem immer wieder in der Ortsbeiratssitzung geforderten Böllerverbot, teilt das Landesamt für Gesundheit und Soziales folgendes mit:

Gemäß § 24 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände

1.     der Kategorie 1 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und

2.     der Kategorie 2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten

auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Eine allgemeine Anordnung ist öffentlich bekanntzugeben.

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind gemäß § 1 Absatz 3 Nr. 22 der Sprengstoffzuständigkeitslandesverordnung (SprengZustLVOM-V) für das Anordnen von Abbrennverboten im Einzelfall nach § 24 Absatz 2 der 1. SprengV für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 zuständig.

Das Stadtamt teilt inhaltlich die fachliche Stellungnahme des LAGuS.

Andere Möglichkeiten nach dem Sprengstoffrecht sind nicht vorgesehen.

Parkbänke in Warnemünde - Vorgang 215

Der Umweltausschuss gab in der letzten Sitzung den Hinweis, dass es in Warnemünde viele verwahrloste Parkbänke gibt. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege teilt mit, dass die angesprochenen Bänke im Arankapark und in der Parkstraße monatlich auf ihren Zustand kontrolliert werden (wie die meisten anderen Bänke auch). Bei kleinsten sichtbaren Defekten werden sie sofort getauscht. Ausgenommen sind farbliche Veränderungen durch Vandalismus (Graffiti), die meist schon am darauf folgenden Tag zu finden sind. Reparaturen werden meistens in der amtseigenen Tischlerei und Malerei ausgeführt. 

Über den Gedanken an die Genehmigung von Parkbankpatenschaften wurde bereits ebenfalls amtsintern nachgedacht. Aus Sicht des Fachamtes sind Bankpatenschaften nur bei größeren Bankgruppen sinnvoll, die nicht kurzfristig getauscht werden können, z.B. fest verschraubte Mauersitzauflagen. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege steht für Gespräche und Vereinbarungen gerne bereit.

Fußgängerüberweg Richard-Wagner-Straße - Vorgang 207

Der Verkehrsausschuss hatte den Hinweis erhalten, dass es immer wieder durch verkehrswidriges Fahren zu gefährlichen Situationen am Fußgängerüberweg Richard-Wagner-Straße kommt. Der Ortsbeirat bat diesen Hinweis an die Polizei weiterzugeben und das Amt für Verkehrsanlagen zu prüfen, ob sich hier ähnlich wie in der Parkstraße eine Verkehrsberuhigung/Mittelinsel sowie die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h anordnen lassen.

Herr Damrath, Leiter des Polizeirevieres in Lichtenhagen, teilt dazu mit, dass er auch für diesen Straßenabschnitt temporäre Kontrollen anordnen werde. Am 14.08.19 waren seine Mitarbeiter in der Parkstraße zu einer Verkehrskontrolle Fahrradfahrer und Geschwindigkeit. Innerhalb von zwei Stunden wurden 12 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Der schnellste Kraftfahrer war mit 53 km/h bei 30 unterwegs, es handelte sich um einen Bautransporter. Um eine rechtskonforme Fahrradkontrolle umsetzen zu können, haben sich die Beamten die Ausschilderung der Fahrradwege vom PP Wetterwarte bis zur R.-Wagner-Straße angesehen.

Im Ergebnis ist festzustellen, das für den Radfahrer, der aus Richtung Wetterwarte kommt, nicht eindeutig erkennbar ist, wo er tatsächlich fahren darf. Die Beamten haben die Radfahrer angehalten und auf den Verstoß hingewiesen, allerdings keine Verwarnung erteilt. Für diesen Streckenabschnitt regt Herr Damrath eine Verkehrsschilderschau an.

Für den Vorgang 210 - Verlängerung der Promenade bis zum Griechen bittet das Amt für Verkehrsanlagen um eine Fristverlängerung bis zur nächsten Sitzung

Bezüglich des Hinweises des Umweltausschusses zur Thematik Gehwegränder in der Kirchner- und Beethovenstr. ist zuständigkeitshalber eine Anfrage ans Amt für Umweltschutz gestellt worden. Von dort erging bisher noch keine Information.