09.04.2019 - 4 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

1.Anfrage des Wirtschaftsausschusses zur Thematik – Kleiner Sommerweg – Vorgang 169

Der Wirtschaftsausschuss hatte in der letzten Sitzung einige Hinweise zum Kleinen Sommerweg gegeben. Diese wurden an das Amt für Verkehrsanlagen und den Kommunalen Ordnungsdienst weitergeleitet.

Der Kommunale Ordnungsdienst teilt dazu mit, dass der Kleine Sommerweg regelmäßig kontrolliert wird, wenn die Mitarbeiter in diesem Gebiet tätig sind.

Leider gelingt es dem KOD wegen der personellen Situation nicht, bestimmte Bereiche - so auch den Kleinen Sommerweg - häufiger zu bestreifen. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt in dieser Thematik mit, dass der Sommerweg als gemeinsamer Geh- und Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 nach der Straßenverkehrsordnung ausgewiesen ist. Lediglich wurde Lieferverkehr und die Zufahrt auf private Stellflächen durch Zusatzzeichen erlaubt. Das Parken eines Fahrzeuges ist somit untersagt.

2.Anfrage des Umweltausschusses zum Thema Reparatur oder Sanierung von Verkehrsanlagen – Vorgang 141

Der Umweltausschuss hatte in der Sitzung des Ortsbeirates im Januar gebeten, zu hinterfragen, ob zu erwarten sei, dass nach Wegfall der Straßenbaubeiträge eine Verschiebung von Prioritäten in der Sanierung bzw. Reparatur von Straßen oder Teilen von Straßen zu befürchten sei. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt dazu mit, dass ob und wann eine Verkehrsanlage grundhaft erneuert oder nur vorbeugend instandgesetzt/erhalten wird, sich grundsätzlich nach doppischen Anlagenbewirtschaftungsgrundsätzen richtet. In diese Grundsätze fließen sowohl das Alter der Verkehrsanlage, der bauliche/straßenbauliche Zustand, Kenntnisse über funktionale und substanzielle Mängel sowie Ergebnisse aus der Ersterfassung und Erstbewertung der Verkehrsanlage im Zuge der Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung und Anlagenbewirtschaftung ein. Bei den vom Umweltausschuss aufgeführten Straßenzügen (Fr.-Franz-Straße und Mühlenstraße) handelt es sich um Verkehrsanlagen, die altersbedingt verschlissen sind, substantielle und funktionale Mängel aufweisen, oftmals über keinen regelkonformen Unter- und Oberbau verfügen. In diesem Fall kann vorübergehend durch punktuelle Reparaturen und Instandsetzungen nur die Verfügbarkeit der Verkehrsanlage sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherung aufrechterhalten werden. Eine Reparatur- oder Erhaltungsmaßnahme dient, wie die Begrifflichkeit es bestimmt, dem Erhalt der Verkehrsanlage. Alte, verschlissene, mehrere Jahrzehnte alte Verkehrsanlagen mit ebendiesen substanziellen Mängeln können nicht erhalten werden, sondern sind grundhaft zu sanieren oder eben grundhaft zu erneuern.

3.Öffentlicher Teil-Vorgang Verkehrsausschuss – Anbringen eines Verkehrsspiegels für die Ausfahrt Containerschule in der Parkstraße – Vorgang 170 und Anfrage eines Bürgers zum gleichen Thema – Vorgang 120

Der Verkehrsausschuss hatte in der Sitzung des Ortsbeirates im Februar gebeten, das Anbringen eines Verkehrsspiegels für die Ausfahrt der Containerschule in der Parkstraße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit prüfen zu lassen.

Dazu liegt eine die Antwort des KOE vor. Im Ergebnis der Ausführungen des Amtes für Verkehrsanlagen (Information Ortsamtsleiterin in der Ortsbeiratssitzung Februar 2019) wird der „Eigenbetrieb KOE“ die Umsetzung des Briefkastens (aus der Sichtachse der Autofahrer heraus) prüfen. Möglicherweise führt diese Maßnahme jedoch nicht zum gewünschten Erfolg. Sodann wird der KOE mittels Amtshilfeersuchen beim Amt für Verkehrsanlagen um das Aufstellen eines Verkehrsspiegels bitten.
 

4.Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner- Schäden an der Hochwasserwand und Nachpflanzung der abgeschobenen Dünen- Vorgang 172

In der Ortsbeiratssitzung im Februar 2019 wurden von einem Bürger Schäden an der Hochwasserschutzwand durch schweres Gerät nach dem Abschieben von Sand angezeigt. Ebenso wurde nachgefragt, wann die Nachpflanzung von Strandhafer auf den abgeschobenen Dünen erfolgt. Die Tourismuszentrale teilt dazu mit, dass im Zuge der Saisonvorbereitung die Ausbesserungen wie Malerarbeiten und Reparaturen seitens der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde in Abstimmung mit dem Amt für Verkehrsanlagen übernommen werden. Zur Bepflanzung der Dünen wird mitgeteilt, dass das bestätigte Dünenkonzept („Studie zur Strandentwicklung vor Warnemünde“ von 2012) das Abschieben der Dünen und die dafür zu erbringende Pflege der Dünen exakt für jedes Jahr regelt. Die Pflegemaßnahmen werden gemäß Dünenkonzept im Jahr 2019 in den vier Dünenblöcken 3,4,15 und 16 in der 12. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Mit der Errichtung der Sandfangzäune werden die Dünen 3 und 4 mit neuem Strandhafer bepflanzt. Die Bepflanzung wird spätestens Ende März abgeschlossen sein.

5.Bauaktivitäten im Küstenwald

Ende März ist der Ortsbeiratsvorsitzende von Bürgern auf Bauaktivitäten im Küstenwald angesprochen worden. Die Tourismuszentrale teilt mit, dass es sich bei diesen Baumaßnahmen um die vorbereitenden Maßnahmen zur Ausschilderung der vier klassifizierten Terrainkurwege (Thalasso-Kurwege) handelt. Die Ausweisung von Terrainkurwegen, die im Seebad Warnemünde als Thalasso-Kurwege geplant werden, erfolgt in der Weiterentwicklung der kurörtlichen Infrastruktur und dient der Sicherstellung der Voraussetzungen für den Erhalt des Seebadstatus. In den Abstimmungsprozess sind zuständige Fachbereiche involviert worden. Die vom Ortsbeirat kritisch angemerkte fehlende Information, wird durch die Tourismuszentrale damit begründet, dass es sich um einen rein fachamtlichen Abstimmungsprozess und kein ordentliches Genehmigungsverfahren handelt. Zu der Nachfrage zum verwandten Baumaterial wird mitgeteilt, dass die Verwendung von Stahlrohrpfosten im öffentlichen Verkehrsraum als Auflage im Abstimmungsprozess seitens des zuständigen Fachamtes festgelegt worden sei. Infolge dessen wurden zur Wahrung eines einheitlichen Erscheinungsbildes für die Beschilderung der Thalasso-Kurwege in Warnemünde und Diedrichshagen Stahlrohrpfosten verwendet.

6.Gestaltung der Baumscheiben – Vorgang 167

Der Wirtschaftsausschuss hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Gestaltung der Baumscheiben, insbesondere in der Straße Am Leuchtturm, zu großflächig erscheint und es dadurch zu Verunreinigungen kommt. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege achtet grundsätzlich bei allen Neupflanzungen im Rahmen der Planung darauf, dass die entsprechenden Planungsnormen für Baumpflanzungen im Straßenraum beachtet und eingehalten werden. Alle dementsprechenden Planungen innerhalb der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfolgen nach diesem Grundsatz. In einem entsprechenden Merkblatt wurden die Planungsgrundsätze zusammengestellt. Dieses Merkblatt habe ich heute übergeben dürfen. Die Sicherstellung einer fach- und baumartengerechten Entwicklung der Bäume hat Vorrang gegenüber gegen jeglichen Nutzerinteressen im unmittelbaren Baumumfeld. Die Gestaltung der Baumscheiben in der Seestraße wurde dementsprechend geplant und gebaut. Das „Ablegen“ von Zigarettenkippen und Hundekot lässt sich nur lösen, in dem Raucher und Hundebesitzer an ein dem öffentlichen Raum angemessenen Verhalten erinnert werden und natürlich entsprechende Vorkehrungen für die Ablage von Zigarettenkippen und Hundekot vorgehalten werden. Durch eingeordnete Abfallbehälter im Nahbereich sollte dem genüge getan sein. Das vollflächige Pflastern der Flächen bis an den Baum heran löst nicht das ursächliche Problem, sondern ermöglicht lediglich eine maschinelle Reinigung der Flächen zu Lasten einer gewollten Entwicklung der Bäume.

7.Umwidmung der Straße/ Fußgängerquerung Zollamt – Alte Bahnhofsstraße Vorgang 161

Der Verkehrsausschuss hatte eine Fußgängerquerung vom Zollamt über die Alte Bahnhofsstraße befürwortet. Im Ergebnis der Prüfung und Beschäftigung des Amtes für Verkehrsanlagen mit dem Sachverhalt, teilt das Amt mit, dass aus verkehrsplanerischer und auch verkehrsorganisatorischer Sicht eine bauliche Umgestaltung der Straße Alte Bahnhofsstraße und die Einordnung einer Mittelinsel als Querungshilfe für die querenden Fußgänger sinnvoll ist. Wann eine planerische Bearbeitung sowie auch eine bauliche Umsetzung zeitlich eingeordnet und erfolgen wird, kann aktuell noch nicht beantwortet werden. Im Zuge des derzeit in Aufstellung befindlichen Investitionsplanes für die kommenden Haushaltsjahre ab 2020 ff. werden sämtliche Vorhaben auf der Basis der verfügbaren Investitionsbudgets einer Prüfung hinsichtlich ihrer Einordnung unterzogen.

8.Maßnahmekatalog für Mobilitätseingeschränkte Einwohner

Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags

Das Amt für Verkehrsanlagen hat Prüfergebnisse zur Thematik Maßnahmekatalog für Mobilitätseingeschränkte Einwohner zugearbeitet. Diese Ergebnisse haben wir dem Ortsbeirat übergeben.

9.Zustand Wege Kurpark und unsaubere Bänke - Vorgang 166, Spielanlage Arankapark – Herunterschneiden der Hecke - Vorgang 168

Der Wirtschaftsausschuss hatte in der letzten Sitzung auf den Zustand der Wege und Bänke im Kurpark sowie auf das Beschneiden der Hecke zur Parkstraße an der Spielanlage Arankapark hingewiesen.

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege teilt zu den Wegen im Kurpark mit, dass in verschiedenen Bereichen innerhalb des Kurparkes die Wege in einem unebenen Zustand sind. Es handelt sich um wassergebundene Wegedecken. Diese müssen in regelmäßigen Abständen abgezogen/abgeschleppt werden. Durch Benutzung, zum Beispiel mit Fahrrädern oder Fahrzeugen, können Spuren in aufgeweichten Decken nach Starkregenfällen und Frösten entstehen. Gegenwärtig wird im Amt ein Wegesanierungskonzept für Rostocker Park – und Grünanlagen entwickelt. Es werden zum Beispiel Bauweisen, Einfassungen und Lebensdauer, Pflegelevel, Nutzungsdruck, räumliche und geografische Lage (Sonne/Schatten) und die Entwässerung untersucht. So ist dann eine Bewertung möglich. Mit den zu errechnenden Kosten wird ein Vorschlag zur Sanierung unterbreitet. Damit können im Haushalt 2020/21 Mittel beantragt werden.

Zu den Parkbänken teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit, dass entsprechend der touristischen Nutzung hochwertige Bänke in weiß aufgestellt wurden. Diese wurden mit Graffiti beschmiert und bemalt. Nach der Entfernung des Graffitis durch eine Spezialfirma besteht die Schwierigkeit, dass mit der Entfernung auch die gesamte Holzlasur entfernt ist und die Bank neu aufgearbeitet werden muss. Bereits 2017 wurden die Bänke vom Graffiti befreit und waren innerhalb kürzester Zeit wieder beschmiert. Ab Ende April werden die Bänke alle 14 Tage kontrolliert, gereinigt sowie nach und nach aufgearbeitet.

Der Rückschnitt der locker gepflanzten Sträucher an der Spielanlage wird in die laufenden Pflegearbeiten des Park- und Biotoppflegeteams integriert. Für den Sommer sind die Beseitigung von Sämlingen und Wildwuchs vorgesehen. Ab Oktober, außerhalb der Vogelbrutzeit, kann dann der Rückschnitt der Sträucher zur Parkstraße erfolgen.

10.Umstellung der Parkscheinautomaten

Das Amt für Verkehrsanlagen informiert, dass seit heute die Parkscheinautomaten in Warnemünde, Hohe Düne und Diedrichshagen entsprechend der Parkgebührensatzung vom 28.11.2018 umgerüstet werden. Die StVO Beschilderung wird angepasst und die Parkscheinautomaten werden neu programmiert. Es kann zu kurzzeitigen Ausfällen der Automaten kommen. Die Umstellung soll bis zum Freitag den 12.04.2019 abgeschlossen sein.

11.Beschlüsse des Ortsbeirates zum zukünftigen Schienenersatzverkehr - Vorgang 155 und 156

Herr Senator Matthäus teilt zu den Beschlüssen des Ortsbeirates, den kommenden Schienenersatzverkehr betreffend mit, das diese Thematik ist derzeit noch in Bearbeitung sei. Zuständig ist die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg - Vorpommern GmbH und das Energieministerium. Das Amt für Verkehrsanlagen hat dort einen Schienenersatzverkehr eingefordert. Antworten stehen aber aus. Es wird umgehend informiert, wenn es einen neuen Sachstand gibt.

12.Information zum Ersatzneubau Sturmflutschutz Alter Strom

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg hat informiert, dass die Anwohner des südlichen Alten Stroms am heutigen Tage das Informationsblatt Nr. 3 zum Ersatzneubau Sturmflutschutz Alter Strom Süd erhalten haben. Bis Ende April werden die schwimmenden Einheiten den südlichen Alten Strom verlassen haben, so dass dann ausschließlich Arbeiten an Land durchgeführt werden. In Vorbereitung der Betonbauarbeiten muss die Altkonstruktion abgebrochen werden. Dabei entstehen kurzzeitig leichte, aber dennoch spürbare Erschütterungen. Der im Informationsblatt genannte nächste Abbruchtermin verschiebt sich von der 17. KW auf die 18. KW (ab 29.04.2019, Dauer ca. 2 Tage). Danach gibt es voraussichtlich noch einen weiteren Abbruchtermin in der 22./23. KW. im Bereich der Hausnummern 48-59, sowie an der Südspitze zwischen der Weide und der Straße Am Bahnhof. Für die verbleibende Bauzeit wird die Straße „Am Strom“ im Bereich der Hausnummern 44-59 für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die für die Baustelleneinrichtung notwendigen Sperrungen der Anwohnerparkplätze werden sich, wie bisher auch, auf das notwendige Minimum beschränken und schnellstmöglich wieder freigegeben.

Der Abschluss der gesamten Bauarbeiten ist für Anfang 2020 geplant.

Herr Prechtel

zu Punkt 2 - Straßenausbaubeiträge

Der Beschluss zur Spatenlösung liegt dem Landtag zur Entscheidung vor.

Zu Punkt 5

Die Antwort der Tourismuszentrale zu Bauaktivitäten im Küstenwald für Thalasso-Kurwege ist unzureichend. Hier entstehen Kosten von über 300.000 Euro.

Warum hat der Ortsbeirat bei so einer großen Summe keine Kenntnis davon erhalten? Dies hätte aus Sicht des Ortsbeirates bei einer kooperativen Zusammenarbeit erfolgen müssen.

Das Ortsamt möge hinterfragen, warum die Information hierüber unterblieben ist.