12.02.2019 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Termin an denen Herr Prechtel teilgenommen hat:

15.01.19 Bürgerbeteiligung- Die Stadtverwaltung plant eine Informationsveranstaltung zur Thematik - „Leitfaden für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung“. Der Erarbeitungsprozess der Satzung/des Leitfadens wird nunmehr zeitnah abgeschlossen.

Die Informationsveranstaltung findet am 04. März um 19.00 Uhr im Bürgerschaftssaal statt.

Dazu werden alle Ortsbeiräte, Fraktionen und Ämter kompakt zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung eingeladen, um die Arbeitsergebnisse des Prozesses vorzustellen.

16.01.19 Gespräch mit dem Stadtplanungsamt für eine Veranstaltung im Frühjahr zur Mittelmole

18.01.19 Neujahrsempfang in Bremen-Vegesack

22.01.19 Gespräch mit dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege, Frau Dr. Fischer-Gäde zu Toiletten am Spielplatz „Wirbelwind“

22.01.19 Gespräch mit dem Investor zum Bauvorhaben John-Brinckman-Straße

23.01.19 Teilnahme an der Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses

24.01.19 Gespräch mit den Ämtern zum Baumbestand am Georginenplatz.
Alle Bäume bleiben.

24.01.19 Teilnahme an der Sitzung des Stadt- und Regionalausschusses

25.01.19 Gespräch mit dem Senator, Herrn Matthäus zu Themen wie: Parkraumkonzept, Ferienwohnungen, Baugenehmigungen und Brunnen am Kirchenplatz

29.01.19 Gespräch mit dem Verkehrsverbund Warnow zum geplanten Schienenersatzverkehr

31.01.19 Teilnahme an der Sitzung des Gestaltungsbeirates zum Thema: Bauantrag- John-Brinckman-Straße

11.02.19 Vor Ort Gespräch zum Brunnen am Kirchenplatz und Gespräch mit Herrn Dahl vom Erdbeerhof zur Stolperstufe am Pier 7

Herr Bothur möchte noch gerne weitere Informationen zum Bauvorhaben am Leuchtturm 15 haben.

Sachstand:

Für die Bemessung der Anzahl notwendiger Stellplätze wurde der "gesicherte" Bestand (Kino, Salsarico) zu Grunde gelegt.

Dieser setzt sich offenbar aus 73 "offenen" und 9 Tiefgaragenstellplätzen zusammen.

Seitdem sind durch verschiedene Baumaßnahmen (expl. Seestraße) ca. 160 Stellplätze in dem "Einzugsbereich" des in Rede stehenden Bauvorhabens entfallen.

Hierdurch ist bereits ein möglicher "Eingriff" in den Bestand an verfügbaren Stellplätzen im öffentlichen Raum erfolgt! 

Ich bitte hierzu um die Beantwortung folgender Fragen:

1.       Wo, in welcher Form  und zu welchem Zeitpunkt wurden diese Stellplätze durch wen und im Zuge welchen Verfahrens nachgewiesen? ( bitte entsprechende Dokumente der Antwort hinzufügen)?

Ich bitte darum, zwischen im öffentlichen bzw. im privaten Raum nachgewiesenen Stellplätzen zu unterscheiden. 

Wenn in diesem Zusammenhang "Ablösen" vereinbart und gezahlt wurden, bitte ich um eine qualitative und quantitative Information über die entsprechenden Umfänge.

2.       Wie wurde bei der Bemessung des aktuell notwendigen Stellplatzbedarfs (unter Berücksichtigung "gesicherter" Bestand siehe 1.) die signifikante Reduzierung der Anzahl der Stellplätze im öffentlichen Raum berücksichtigt? Wenn gar nicht - warum nicht?

3.       Wurde diese Reduzierung nicht berücksichtigt: Wie würde sich die Veränderung des Bestandes um ca. minus 160 der vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Raum auf die "im Bestand gesicherte" Anzahl Stellplätze und somit auf die Zahl der maximal möglichen Sitzplätze innen / außen auswirken? (bitte Berechnung anfügen)

4.       Würde - rein hypothetisch - der Bestand an Stellplätzen im öffentlichen Raum auf "Null" reduziert worden sein - wie würde dann mit dem "gesicherten Bestand" an Stellplätzen verfahren werden?

Weitere Frage von Herrn Prechtel zum Bauvorhaben

Die ehemaligen Betreiber der Gastronomie und des Kinos hatten 74 Stellplätze für Pkw‘s zur Verfügung. Der zukünftige Betreiber nur 73 Stellplätze.

Wo befinden sich diese Pkw Stellplätze?

Anfrage an die Tourismuszentrale zu Mülltonnen am Strand außerhalb der Saison:

Herr Prechtel verweist auf einen Artikel in der Ostseezeitung, wonach es am Strand zu wenig Müllbehälter für die Entsorgung der Hundekottüten gibt, diese landen dann in den Dünen.

Die Baustellenliste wird verlesen.