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Auszug - Gewährleistung des öffentlichen Lebens und der Sicherheit beim Demonstrationsgeschehen der AfD am 12.12.2018 in der KTV  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
TOP: Ö 8.2
Gremium: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
 
Wortprotokoll

Frau Niemeyer, Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt, berichtet von den Einschränkungen der letzten Demonstration im Hansaviertel. Sie erkundigt sich, wie die Planungen für die Demonstration am 12.12.2018 aussehen und mit welchen Einschränkungen zu rechnen ist. Sie weist insbesondere auf den Feierabendverkehr hin.

 

Herr Ebert legt noch einmal dar, dass das Grundgesetz politische Versammlungen zulässt. Frau Dr. Bacher möchte wissen, ob die Zahl der Demonstrationen beschränkt werden kann. Herr Ebert sagt, dass dies verfassungsrechtlich schwierig ist. Auch der Zeitpunkt und der Ort können frei gewählt werden. Die Polizei stellt sicher, dass friedlich demonstriert werden kann. Gewalt soll unterbunden werden. Die Polizei führt in den kommenden Tagen Kooperationsgespräche mit den Parteien durch. Details können aufgrund von taktischen Gründen nicht genannt werden. Aus den Erfahrungen ist jedoch bekannt, dass dadurch ein Einfluss auf die Demonstrationen genommen werden kann (z.B. Streckenführung). Auch die sozialen Medien werden kontinuierlich überprüft. Die Lage wird täglich neu bewertet.

 

Auf dem Doberaner Platz werden etwa 2.000 Gegendemonstranten erwartet. Der Straßenbahnverkehr soll so weit wie möglich aufrecht erhalten werden, insbesondere die Strecke entlang der Doberaner Straße. Ausschlaggebend ist u.a. wie diszipliniert die Demonstranten die Freihaltung der Strecke gewährleisten.

 

Er weist darauf hin, dass es an den zentralen Plätzen Einschränkungen geben wird. Jeder Anwohner sollte aber seine Wohnung sicher erreichen können.

 

Herr Szabo, OBR KTV, erkundigt sich, wie die gewerbetreibenden mit der Situation umgehen sollen. Herr Bechmann sagt, dass die ansässigen Gewerbetreibenden vorab entsprechend informiert werden. Herr Ebert informiert darüber, dass zudem ein Bürgertelefon geschaltet ist. Jeder Einzelfall wird behandelt.