04.10.2018 - 5.4 Hausnummernsatzung der Hanse- und Universitätss...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Wehnert erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Reinke erkundigt sich nach einer Bestandsklausel für Hausnummern. Herr Wehnert antwortet, dass die Satzung lediglich die Möglichkeit bietet, eine Umbenennung rechtlich zu ermöglichen. Herr Reinke schildert, dass es eine Vielzahl an Häusern gibt, deren Haupteingang sich nicht an der Straße befindet, zu der das Haus zugeordnet ist (Adresse). Schwierig stellt sich die Nummerierung auch in den Großwohnsiedlungen dar, die z.T. nicht fortlaufend erscheint.

 

Herr Nadolny erkundigt sich, ob ein Verstoß gegen die Satzung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und ein Bußgeld zur Folge hat. Herr Wehnert antwortet, dass gelegentlich Bußgelder verhängt werden. Aber dadurch werde die Situation nicht verändert. Eine satzungsgemäße Hausnummernvergabe ist dennoch erforderlich.

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage