17.01.2018 - 8.1 Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzun...

Der Bauausschuss hat sich im Vorfeld mit der Beschlussvorlage beschäftigt und schlägt dem Ortsbeirat vor, bezüglich der Ortsteilgrenzen eine Änderung zu beantragen.dem Änderungsantrag befasst und schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Beschlussvorschlag:

Anlage 2 – Abgrenzung der Ortsteile wird geändert

-         Punkt 16: Kröpeliner-Tor-Vorstadt:

Nördlich: Verbindung S-Bahn mit Am Fischereihafen, hinter der Bebauung Alter Hafen Süd (ohne Bebauung), Unterwarnow, Warnowufer, Am Kanonsberg

 -         Punkt 19: Stadtmitte:

Westlich: Warnowufer, Am Kanonsberg, Beim Grünen Tor, Schröderplatz, Am Vögenteich, Goetheplatz bis Eisenbahnbrücke, Eisenbahnlinie Richtung Schwaan (einschließlich des Gleiskörpers

Begründung:

-alle Maßnahmen im Bereich des Stadthafens zwischen Kabutzenhof und Am Kanonsberg

 haben Auswirkungen hauptsächlich auf die Einwohner*innen der KTV

-der Stadthafenbereich ist die größte Freifläche der KTV-Einwohner*innen und wird vor allem

 von diesen genutzt

-der Abschnitt des Stadthafens zwischen Kanonsberg und Kabutzenhof liegt geografisch

 nicht in der Stadtmitte sondern in der KTV

- Kultureinrichtungen (Bühne 602 und Mau) und Gewerbetreibende fühlen sich zur KTV

 zugehörig und sprechen für Ihre Themen den OBR KTV an

- der Stadthafen wird von den Anwohner*innen als Teil der KTV wahr genommen und von

 diesen intensiv als Naherholungsgebiet genutzt... dafür werden durch die KTV-

 Einwohner*innen die Querungen Am Kabutzenhof, an der Friedrichstraße und an der

 Haedgestraße genutzt

- der OBR KTV muss in alle Belange, zumindest des westlichen Teils des Stadthafens, (wie

 Ordnung/Sauberkeit, Sondernutzungen, alle baulichen Planungen des Gebietes...) intensiv

 einbezogen werden; das ist in der Vergangenheit nicht immer automatisch passiert, weil der

 Stadthafen nicht der KTV zugeordnet wurde

- ursprünglich endete die Hanse Sail am Matrosendenkmal, mittlerweile geht die Sail darüber

 hinaus Richtung Westen, daher ist die Begründung, die Hanse Sail in einem Ortsbeirat zu

 belassen nicht mehr tragbar

- die historische Begründung das der Stadthafen ein abgrenztes Areal darstellt ist heute nicht

 mehr gegeben

- die städtischen Funktionen (fließender und ruhender Verkehr, Versorgung, sonstige

 allgemeine Infrastruktur) in dem Abschnitt sind weit überwiegend für die KTV wirksam

Herr Siems stellt den Antrag zur Abstimmung:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Dafür:8

Dagegen:0AngenommenX

Enthaltungen:0Abgelehnt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert (Anlage 1):

§ 1 Abs. 1

Die Stadt Rostock führt die Bezeichnung Hanse- und Universitätsstadt.

§ 1 Abs. 5

Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen und die Umschrift HANSE- UND UNIVERSITÄTSSTADT ROSTOCK.

§ 5 Abs. 4 Ziffer 3

die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

§ 5 Abs. 4 Ziffer 4, Satz 1

die Vergabe von Bauleistungen

§ 5 Abs. 5 Satz 1

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und

-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

§ 6 Abs. 2 Ziffen 1 bis 3

1.Bauleistungen (über  500 TEUR)

2.Liefer- und Dienstleistungen (über 250 TEUR)

3.Freiberufliche Leistungen (über 150 TEUR bis 250 TEUR)

§ 7 Abs. 2

„(2) Sie oder er vergibt folgende Leistungen bis zu den angegebenen Wertgrenzen:

1. Bauleistungen (500 TEUR),

2. Liefer- und Dienstleistungen (250 TEUR),

3. freiberufliche Leistungen (150 TEUR).".

Sie oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden:

1. Bauleistungen 100 TEUR,

2. Liefer- und Dienstleistungen 50 TEUR,

3. freiberufliche Leistungen 50 TEUR.

Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist der Nettobetrag maßgebend.".

§ 12 Abs. 1

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat folgende Ortsteile:

§ 13 Abs. 1

Im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden folgende Ortsbeiräte als Ortsteilvertretungen gebildet:

An folgenden Stellen wird der Begriff „der Hansestadt Rostock" komplett gestrichen:

-§ 1 Abs. 6 zweiter Halbsatz

-§ 2 Abs. 1 Satz 1

-§ 5 Abs. 1 Tabelle erste Spalte 13.  Zeile sowie Spalte 2 11.  Zeile

-§ 5 Abs. 4 Ziffer 1

-§ 9 Abs. 1 Satz 1

-§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2

Die Anlagen 2 und 3 der Hauptsatzung werden durch die dieser Vorlage als Anlage beigefügten Exemplare ersetzt..

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: