13.12.2017 - 9.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Frau Niemeyer informiert, dass noch keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt.

Frau Krönert erläutert den Hintergrund des Antrags. Da die Stadt ab März 2018 schuldenfrei ist, kann die Stadt den Haushalt wieder selbst beschließen. Im § 46 Absatz 7 der Kommunalverfassung M-V ist geregelt, dass den Gemeindevertretungen/Ortsvertretungen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, über dessen Verwendung sie selbst entscheiden. Dies soll den Weg zum Bürgerhaushalt vorbereiten.

Frau Richter u. Frau Gielow von 21.06 Uhr bis 21.10 Uhr abwesend.
 

Frau Bornstein erläutert, dass die Verwaltung erst, wenn der Prüfauftrag durch die Bürgerschaft beschlossen wurde, Vorschläge für die Umsetzung erarbeitet werden können.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: