12.12.2017 - 5.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Herr Lau so etwas gab es schon mal Anfang der 90ziger Jahre. Es ist eine Wertschätzung der Ortsbeiräte. Dierkow-Neu ist ja auch im Programm „Soziale Stadt“ und steht mit dem Verfügungsfond auch gut da.

Herr Westphal begrüßt den Antrag, er ist jedoch diskussionswürdig. Es gab bis 2005 schon einmal Mittel für die Ortsbeiräte. Dann wurden die Gelder jedoch auf 100 € reduziert und weil einige Ortsbeiräte auch dieses Geld nicht ausgaben eingestellt. Mit diesem Antrag kommt auf die Verwaltung eine Menge Arbeit dazu. Man kann pro Ortsbeirat von mindestens 2-4 Anträgen ausgehen. Bei 19 Ortsbeiräten wäre das ein hoher Verwaltungsaufwand. Die finanziellen Mittel werden in den Haushaltsplan 2018/2019 mit aufgenommen werden, greifen jedoch erst ab 01.01.2019. 

Diskussion:

-          Grundsätzlich begrüßen die meisten OBR-Mitglieder den Antrag, dass den Ortsbeiräten ermöglicht werden soll, über eigene finanzielle Mittel zu verfügen

-          im Antrag ist nicht geklärt, bei wem liegt die Verantwortlichkeit für die Mittel und die Nachweisführung

-          es ist eine gute Sache für die Ortsbeiräte, da man ja auch keine Förderfähigkeit nachweisen muss und der Arbeitsaufwand für die Verwaltung steht da nicht im Mittelpunkt

-          eine gute Sache für die Ortsbeiräte aber nach welchen Richtlinien soll gearbeitet werden, was darf bezuschusst werden

-          wenn es eine Beschlussvorlage gibt, kann der Ortsbeirat immer noch Änderungsanträge einbringen

-          es muss auch geklärt werden, was wird mit den Geldern passieren, wenn nicht alles ausgegeben wird

Die Ortsbeiratsmitglieder stellen fest, es gibt noch eine Menge offener Fragen.

Herr Lau bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: