12.09.2017 - 5.2 Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstel...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Westphal, mit Beschluss der Bürgerschaft vom 03.06.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, eine neue Stellplatzsatzung für die Hansestadt Rostock zu erarbeiten. In einigen Städten wurde die Stellplatzsatzung abgeschafft, weil man der Meinung ist das regelt sich von alleine. Dieser Meinung ist die Hansestadt Rostock nicht, denn wir wollen es nicht den Bauherren überlassen. Ziel der Regelung über Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten ist es in erster Linie den öffentlichen Verkehr zu entlasten.

 

Herr Lau, auch wenn die Beschlussvorlage Dierkow-Neu nicht so betrifft, empfiehlt Herr Lau die Zustimmung.

 

 

Herr Lau bittet um Abstimmung. 

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Beschluss:

Die Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock wird beschlossen (Anlage 1 einschließlich deren Anlagen 1 bis 7).   .

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt