06.07.2017 - 5.3.2 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3.2
- Datum:
- Do., 06.07.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Reinke macht deutlich, dass die Erweiterung des Beirates nicht durch den Beirat selbst erfolgen sollte. Möglich wäre auch die Erweiterung des Beirates ohne neue Stimmrechte.
Herr Engelmann meint, dass der Beirat arbeitsfähig sein muss. Eine Erweiterung um eine sich neu gründende Initiative sollte möglich bleiben.
Es wird sich darauf geeinigt, im Änderungsantrag des Ausschusses die Geschäftsordnung zu ändern:
§ 8, 2. Pkt.:
Änderungen der Geschäftsordnung erfolgen durch Beschluss der Bürgerschaft oder durch Beschluss des Beirates mit 2/3-Mehrheit
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 0 |
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Dagegen: | 6 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt | x |