04.07.2017 - 7.2 Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion...

Herr Nadolny nimmt ab 16:12 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Schankin nimmt ab 16:15 Uhr an der Sitzung teil.

Durch Frau Schreiber wird der Antrag gestellt, den Änderungsantrag 03 nach dem Wortlaut ...Abschiebung aus Schulen... durch den Wortlaut .. "und Einrichtungen der Jugendhilfe" zu ergänzen.

Es erfolgt ein intensiver Meinungsaustausch, in der die Verwaltung auf die kaum vorhandene Möglichkeit einer Realisierung des dann geänderten Beschlusses verweist.

Die Vorsitzende lässt den Antrag abstimmen. Die Mitglieder befürworten diesen mehrheitlich (7 Befürwortungen,  4 Gegenstimmen,  3 Enthaltungen). Die Mitglieder einigen sich darauf, dass durch den JHA ein neuer Änderungsantrag in die Bürgerschaft eingebracht wird. Dieser lautet wie folgt:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenministerium des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: