30.03.2017 - 5.4 Prüfauftrag zur "Durchführung einer städtebauli...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Beratung zu diesem Thema wird fortgesetzt. Herr Prechtel erklärt die ablehnende Haltung des Ortsbeirates als Hilfeschrei. Es ist dem Ortsbeirat bewusst, dass die Anwendung des § 165 BauGB schwierig wird. Aber der Ortsbeirat strebt an, dass der Stillstand bei der Entwicklung der Mittelmole beendet wird. Hier wurde jahrelang zu wenig getan. Bei der Entwicklung des Ortseinganges, des Werftbeckens und der Mittelmole passiert nichts.

 

Herr Müller gibt bekannt, dass es im Juli eine Beratung mit dem Ortsbeirat, den Fraktionen, den Ausschüssen, der WIRO und dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft geben soll. In diesem Rahmen kann vielleicht eine Lösung gefunden werden. Dazu muss der 10-Punkte-Plan auf die Tagesordnung.

 

Herr Prechtel mahnt an, dass bei der Mittelmole nicht nur Ertragsmaximierung Ziel sein kann. Auch der soziale Frieden muss sichergestellt werden. Es können nicht nur Hochhäuser an diesem Standort errichtet werden.

 

Der Ausschuss wird den Fortgang beobachten und sich spätestens im IV. Quartal wieder unter Einbeziehung des Ortsbeirates mit diesem Thema beschäftigen.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

4

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage