14.02.2017 - 4 Wünsche und Anregungen der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Lange/ Herr Deistung:
Es gibt Berichte über die Aufstellung von illegalen Altkleidercontainern. In Evershagen sind bisher 2 solcher Standorte bekannt (in der Knud-Rasmussen-Str. und in Schutow).
Den Container fehlen die vorgeschriebenen CE-Kennzeichnungen, das Typenschild und das vorgeschriebene „Einstieg“ verboten Schild. Eine Gefahr, besonders für spielende Kinder, ist damit nicht ausgeschlossen.

Sollte es weitere Hinweise geben, dann bitte an das Ortsamt NW2 weiterleiten.

Sie möchten gerne wissen, wie die Stadtverwaltung mit diesem Problem umgeht.

Gibt es dazu Satzungsänderungen, werden Bußgelder erhöht usw.
schriftliche Antwort des Umweltamtes:
Bei illegal aufgestellten Container die nur unzureichend beschriftet sind, lässt sich der Sammler nur schwer oder gar nicht ermitteln. Ein ordnungsgemäßes Anzeigeverfahren nach § 18 KrWG kann dann nicht durchgeführt werden.
Sofern ein nicht angezeigter Container festgestellt wird und sich dieser auf einer öffentlichen Fläche befindet, prüft das Stadtamt der Hansestadt Rostock, ob eine Sondernutzungserlaubnis vorliegt.

Wenn nicht erfolgt die Aufforderung zur Beseitigung des Containers mit Fristsetzung. Ist der Container nach Fristablauf nicht weggeräumt, wird er kostenpflichtig beseitigt.
Die komplette Antwort liegt im OANW2 zur Einsicht vor.

Frau Weißig:
Sie möchte gerne wissen, wie der Stand betreffs der Toiletten beim Aldi ist.

Herr Schönwälder antwortet, dass es durch die Umbaumaßnahmen keine öffentliche Toilette geben wird, da es sich um ein privates Gelände handelt. Zur generellen Toilettenproblematik kann noch keine Aussage getroffen werden. Es bleibt ein Agendapunkt des OBR für 2017.