13.12.2016 - 9 Schließen der öffentlichen Sitzung

Herr Methling schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Öffentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen wegen Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

- Ende des öffentlichen Teils-

Zum Rederecht von Herrn Thiel zum heutigen Urteil des Landgerichtes in Bezug auf
Herrn Latchinian gibt es keine gegenteiligen Auffassungen seitens der Hauptausschussmitglieder.

Neben den Hauptausschussmitgliedern und dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft befinden sich noch Herr Dr. Müller, Herr Bockhahn, Herr Matthäus, Frau Helke, Herr Stach,
Herr Beutel, Herr Adler, Herr Lösch, Herr Kunze, Frau Behlke und Herr Thiel im Sitzungsraum.

Herr Thiel, Rechtsanwalt der VTR GmbH, informiert zur Entscheidung des Landgerichtes Rostock hinsichtlich der Kündigung des Intendanten Sewan Latchinian:
- das Landgericht Rostock hat die Kündigung des Intendanten des Volkstheaters Rostock
  Sewan Latchinian für unwirksam erklärt, d.h. das Anstellungsverhältnis ist nicht beendet,

- das Urteil ist noch nicht rechtskräftig,
- lt. Gericht gibt es nur einen relevanten Pflichtverstoß - Absetzen der Email an den Betriebsrat,
  dennoch sei es der VTR GmbH zumutbar, das Anstellungsverhältnis fortzusetzen,
- die öffentlich geäußerte Kritik von Herrn Latchinian an die Geschäftspolitik der Stadt ist
  lt. Gericht durch das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.

Herr Methling informiert daraufhin, dass er die schriftliche Urteilsbegründung abwarte und dann eine Berufung beim Oberlandesgericht prüfen wird.

Herr Thiel verlässt den Sitzungsraum.