03.11.2016 - 5.3 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Han...

Frau Dr. Preuß stellt die notwendigen Änderungen der Satzung dar. Die Gebührensätze werden aufgrund vorliegender Kalkulationen angepasst. Es handelt sich um minimale Änderungen. Auch hier sind die bestehenden Tarifverträge und die Lohnerhöhungen zu berücksichtigen. Die vorliegenden Kalkulationen wurden geprüft und als Grundlage für die Gebührensatzung verwendet.

Herr Matthäus macht deutlich, dass es sich um eine geringe Erhöhung der Gebühren pro Kopf der Bevölkerung handelt.

Frau Jahnel fragt nach der Entsorgung von illegalen Müllablagerungen.

Frau Dr. Preuß antwortet, dass diese Entsorgung derzeit durch Bundesfreiwilligendienstleistende erfolgt. Das Aufkommen ist konstant.

Frau Fiedelmeier fragt nach dem Zuwachs an Sonderabfall.

Frau Dr. Preuß stellt klar, dass dies nur kostenmäßig der Fall ist.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: