21.09.2016 - 5 Bericht des Ortsamtes

Bericht des Ortsamtes zur Ortsbeiratssitzung am 21.09.16

1.              In der letzten Ortsbeiratssitzung ist der aktuelle Sachstand zum Garagenkomplex Max-Reichpietsch- Straße hinterfragt worden. Dazu haben wir bereits in der Ortsbeiratssitzung am 16.03.16 ausgeführt. Das Kataster – Vermessungs – und Liegenschaftsamt hatte mit Schreiben vom 11.02.16 mitgeteilt, dass im Bürgerschaftsbeschluss vom 02. November 2011, gültig für die Dauer von 5 Jahren, der Garagenkomplex in die Kategorie „ Dauerhaft“ eingestuft wurde. Das heißt, dass für das Flurstück in der Gemarkung Rostocker Heide – Flur 14 – Flurstück 89/11 flächenmäßig kein Handlungsbedarf vorgesehen ist.

Der neue Bürgerschaftsbeschluss zur Kategorienliste der Garagenstandorte ab 2016 ff wird derzeit noch erarbeitet, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zum Entwicklungs – bzw. Fortbestand des Standortes getätigt werden kann. Nach planungsrechtlicher Einordnung und Bestätigung des Bürgerschaftsbeschlusses wird der Ortsbeirat über die weitere Vorgehensweise informiert.

2.              Durch Herrn Schröder gab es in der letzten Sitzung den Hinweis zur Ampelschaltung im Ort. Das Amt für Verkehrsanlagen bedankt sich für den Hinweis und teilt mit, dass die Lichtsignalanlage Warnemünder Straße/ Albin-Köbis-Straße am 25.08.16 durch die Stadtwerke Rostock überprüft wurde. Dabei wurde ein Fehler in der Schaltuhrversorgung festgestellt und behoben. Die Ampel ist laut Anordnung Sonnabend von 07:00-20:00Uhr und Sonntag  von 08:00-20:00Uhr in Betrieb. Lediglich in den Wintermonaten wird die Ampel am Sonntag ausgeschaltet.

3.              Des Weiteren ist durch den Ortsbeirat um die aktuelle Statistik über Ferienwohnungen in seinem Ortsteil gebeten worden. Heute habe ich Herrn Dudek einen Auszug aus der Veröffentlichung der Kommunalen Statistikstelle „Ergebnisse der Gebäude – und Wohnraumzählung 2011“ – publiziert am 09.03.2015 übergeben dürfen. Neben der Statistik war zur Thematik – Betreibung von Ferienhäusern in Hohe Düne – hinterfragt worden, ob für die durch den Ortsbeirat, benannten Objekte ein Umnutzungsantrag vorliegt. Die Tourismuszentrale hat uns dazu mitgeteilt, dass im Bereich Hohe Düne, 18 Vermieter als Einzelpersonen in der Kurkartenabrechnung registriert sind. Darüber hinaus gibt es noch Quartiere die über eine Zimmervermittlung vermietet werden, die dann den Kurbeitrag für die Quartiergeber abrechnen. Das Bauamt hat uns in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass Baugenehmigungen für das Betreiben von Ferienhäusern, in den benannten Häusern in Hohe Düne, der unteren Baubehörde nicht vorliegen. Die Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen ist eine Nutzungsänderung, für die eine Baugenehmigung beantragt werden muss. Für die genannten Anschriften liegen keine Anträge vor. Inwieweit es sich um eine gewerbliche Vermietung handelt, ist dem Amt nicht bekannt. Die untere Bauaufsichtsbehörde wird in absehbarer Zeit die Zustände vor Ort überprüfen und eine materiell-rechtliche Prüfung durchführen. Sobald Ergebnisse dazu vorliegen, wird das Amt den Ortsbeirat unaufgefordert informieren.

4.              Am 31.08.16 wurden den Ortsbeiräten in Informationsveranstaltungen die Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung und die Wissenschaftskonzeption der Hansestadt Rostock vorgestellt.

5.              Zur Thematik Fußweg im Bereich des Fähranlegers Hohe Düne und auf der Ostmole, konnte die Zuständigkeit für die Unterhaltungspflicht der Wege geklärt werden. Das Schreiben von Herrn Mergelkuhl, hat das Hafen – und Seemannsamt zum Anlass genommen, das Ortsamt davon in Kenntnis zu setzen, dass sowohl die Verkehrssicherungspflicht, als auch die Unterhaltung des Weges gemäß §§ 3 und 4 der Nutzungsvereinbarung vom 17./19.03.2004 an die Hanse Yachthafen GmbH übertragen wurde. Zwischenzeitlich hat das Hafen – und Seemannsamt zum Yachthafen Hohe Düne Kontakt aufgenommen und es wurde seitens Herrn Lökkeviks mitgeteilt, dass er die erforderlichen Arbeiten ausführen lässt. Das Schreiben des Amtes haben wir Herrn Dudek übergeben.

6.              Am 08.09.16 hat die Gesellschaft für Gesundheit und Pädagogik mbH das fertige Projekt „Jugendwohnen Heidehof“ bei einem Vor – Ort – Termin vorgestellt.

7.              In der letzten Sitzung gab es auch Hinweise von Herrn Seidel, zur Parksituation in Hohe Düne, während der Hanse Sail. Diese Hinweise haben wir an den Kommunalen Ordnungsdienst weitergeleitet. Die zuständige Sachgebietsleiterin hat uns dazu mitgeteilt, dass die Politessen und die Saisonkräfte vor Ort im Einsatz waren. Es waren insbesondere Schwerpunkte, da wo Hilfe angefordert wurde, z. Bsp. wo Busse nicht mehr durchkamen, abzuarbeiten.

8.              Von Frau Köneking wurde in der letzten Sitzung auf die neugebaute Querungshilfe Waldsiedlung/ Warnemünder Straße hingewiesen. Aus Sicht des Ortsbeirates fehlte dort noch eine Warnbarke. Diesen Hinweis haben wir an das Amt für Verkehrsanlagen weitergeleitet. Dazu gab es telefonisch die Rückmeldung, dass dort keine Warnbarke hingehöre. Die Fahrbahnrandmarkierung wurde vorgenommen, dies sei ausreichend.

9.              Zum Prüfantrag zur Prägung und Veräußerung einer silbernen Gedenkmünze zum 800. Geburtstag der Universität – und Hansestadt Rostock hat uns das Projektbüro mitgeteilt, dass am 18.04.16 ein Gespräch mit dem Juwelier Witt, stattgefunden hat. Herr Witt hat sich bei dem Treffen bereit erklärt, eine silberne und eine goldene Gedenkmünze für die 800 – Jahr – Feier herzustellen. Die Münzen sollen über den Verein Rostocker Sieben vermarktet werden. Der Erlös soll für die Jubiläumsfeierlichkeiten eingesetzt werden. Der Erscheinungstermin wurde bisher nicht festgelegt. Der Ortsbeirat wird über die weitere Entwicklung des Projektes informiert.

10.              Am Freitag erfolgt ab 09.00 Uhr die Begehung des Bereiches Hohe Düne durch den Ortsbeirat. Treffpunkt ist der Parkplatz am Fähranleger.