02.06.2016 - 4.1 Eva-Maria Kröger für die Fraktion DIE LINKE., U...

Die Behandlung der Vorlage wird fortgesetzt. Herr Engelmann informiert, dass der Ortsbeirat die Vorlage in seiner letzten Sitzung behandelt hat, aber keinen Beschluss gefasst hat.

Herr Nadolny erklärt sich als Vorstandsmitglied vom Verein Soziales Rostock für befangen.

Herr Engelmann beantragt für die Herrn Kraska und Weber Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt. Diesem Antrag wird zugestimmt.

Frau Möser fasst den Grund für diesen Antrag zusammen. Das ehemalige SBZ in Toitenwinkel wird leergezogen und soll abgerissen werden. Eine Initiative will das Gebäude nachnutzen.

Herr Rieck stellt den Sachstand kurz dar. Das SBZ ist umgezogen. Die KiTa wird bis Ende des Monats ausziehen. Dann steht das Gebäude leer. Die Fläche der Grundstücke Zum Lebensbaum 15 und 16 sollen dann zu einem Wohnungsbaustandort entwickelt werden. Das Gebäude soll abgerissen werden. Die Fördermittel stehen dafür bereit.

Herr Michaelis stellt fest, dass hier nur beide Grundstücke zusammen zu dem Wohnungsbaustandort entwickelt werden können. Dann sind 100 WE möglich. Die Bürgerschaft sollte eine grundsätzliche Entscheidung treffen, ob hier Wohnungsbau oder das Nachnutzungsprojekt entwickelt werden soll.

Herr Reinke fragt nach, ob die Fördermittel verfallen, wenn nicht sofort abgerissen wird.

Herr Rieck antwortet, dass die Fördermittel nicht sofort verfallen. Es sind aber Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes zu treffen, die finanzielle Aufwendungen bedeuten.

Herr Engelmann bemerkt, dass er sich nicht vorstellen kann, dass eine Kombination von Projekt und Wohnungsbau nicht möglich ist.

Herr Kraska weist darauf hin, dass es eine Zusage einer Bank gibt. Diese wird diese Zusage auch kurzfristig schriftlich erklären. Er zweifelt an, dass die 100 WE nur bei der Variante der Nutzung beider Grundstücke realisierbar sein wird. Er plädiert für eine Kombilösung.

Frau Jahnel merkt an, dass es mit dem Vorhaben Probleme mit Lärm geben könnte, insbesondere da auch Außengastronomie vorgesehen ist.

Herr Rieck stellt fest, dass der Initiative empfohlen wurde, eine Bauvoranfrage zu stellen, um die Möglichkeit der Nachnutzung prüfen zu lassen. Dies ist nicht erfolgt.

Herr Kraska gibt dazu die Erklärung ab, dass die Voranfrage mit 50 - 2050 € zu veranschlagen wäre. Der Verein ist aber gezwungen sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Die geplanten Nutzungen sind nach seiner Ansicht mit dem Charakter des Wohngebietes vereinbar. Er verweist auf die Leitlinien zur Stadtentwicklung, wonach lebendige Aktivitäten gefordert werden und die Initiative will dies unterstützen.

Frau Möser zweifelt an den Aussagen zur Lärmintensität. Wohngebiete mit Gewerben, die im Projekt aufgeführt werden, sind üblich und werden als nicht störend empfunden (geändert gem. TOP 3 der Niederschrift v. 16.06.2016).

Herr Bauer meint, dass das SBZ ein unattraktives Gebäude ist. In der Lage werden sich keine Geschäfte ansiedeln und Höchstmieten sind auch nicht zu erwarten. Nach seiner Einschätzung kann der Verein die finanziellen Belastungen nicht tragen. Hier sollten neue funktionelle Gebäude entstehen.

Frau Jahnel fragt nach der Planung für 100 WE.

Herr Kraska informiert, dass Frau Grewe die Bebauungsvarianten im Ortsbeirat vorgestellt hat. Er macht deutlich, dass ein Neubau mit Kaltmieten unter 8,50 € derzeit nicht möglich sind. Die Initiative möchte Mieten von 6,50 € anbieten.

Herr Reinke plädiert dafür, den Sachverhalt genauer zu prüfen. Die kreative Gestaltung des Umfeldes sollte gewährleistet sein. Die Finanzierung sieht er als Problem. Für die Beibringung notwendiger Unterlagen sollte dem Verein eine Frist gesetzt werden.

Frau Möser wirft ein, dass die Bürgerschaft erst ein positives Votum zu dem Vorhaben abgeben sollte und dann die weiteren Anträge gestellt werden sollten.

Frau Jens meint, dass die Bürgerschaft entscheiden sollte,  ob an dem Standort Wohnungsbau oder dieses Projekt verwirklicht werden soll.

Herr Reinke gibt zu bedenken, dass eine realistische Chance für das Projekt bestehen muss, sonst führt dies zu höheren Kosten für die Stadt.

Herr Engelmann stellt den Antrag auf Vertagung bis zum 30.06.2016. Dann soll auch die Bebauunsgvariante durch die Stadtplanung vorgestellt werden und das Votum des Ortsbeirates einbezogen werden.

Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.