31.05.2016 - 7.2 Uwe Flachsmeyer ( für die Fraktion BÜNDNIS 90/D...

Der durch Herrn Knisch gestellte Änderungsantrag

1. Der Antrag wird bis 2018 befristet.

2. Es werden für 2016 höchstens 500.000 € bereitgestellt.

wird durch die Mitglieder mehrheitlich befürwortet (6 Befürwortungen, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).

Nachdem die Vorsitzende den Antrag in geänderter Fassung abstimmen lässt, sprechen sich die Mitglieder mehrheitlich dagegen aus. 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Dritte Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung).

In § 2 der Satzung wird am Ende des Absatzes 3 der Satz 3 gestrichen.

Gestrichen wird der Satz: „Die Mehrkosten, die durch die Inanspruchnahme über den festgelegten Rechtsanspruch hinaus entstehen, tragen die Eltern."

In § 4 der Satzung wird der gesamte Absatz 1 gestrichen. Die Nummerierung der Absätze in § 4 wird entsprechend angepasst.

Gestrichen werden die folgende Sätze des Absatzes 1: (1) Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege, über den gesetzlichen Rechtsanspruch hinaus, kann erst nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen/Bestätigung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen. Die Feststellung des Anspruches gemäß der § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 KiföG M-V erfolgt durch das Amt für Jugend und Soziales der Hansestadt Rostock. Um eine Eingewöhnung zu gewährleisten, beginnt die Betreuung eines Kindes bereits mit dem 1. des Monats in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: