25.02.2016 - 5.1.2 Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte...

Herr Simowitsch stellt den Änderungsantrag des Ortsbeirates vor. Grundsätzlich beinhaltet dieser nur die Sorge um die Standsicherheit der Marienkirche. Zusätzlich ist dem Änderungsantrag das Protokoll der Ortsbeiratssitzung angefügt worden. Hier werden vier weitere Empfehlungen abgegeben. Danach soll das Quartierblatt dem Ortsbeirat vorgestellt werden, die Bürger sind über das Quartierblatt zu informieren, bei der Umsetzung ist Sozialwohnungsbau zu berücksichtigen und auf die Verlagerung der Kfz-Zulassungsstelle an den Neuen Markt ist zu verzichten.

Frau Möser und Herr Reinke schlagen vor, den Änderungsantrag zu präzisieren und  nur eine maximal eingeschossige Tiefgarage zuzulassen.

Sozialen Wohnungsbau hält der Ausschuss an diesem Standort nicht für kompatibel.

Frau Jens meint, dass es notwendig ist, die Infrastruktur anders zu gestalten, wenn die Verwaltung an dem Standort konzentriert werden soll.

Herr Bauer sieht die Standsicherheit beim Bau der Tiefgarage nicht gefährdet. Technisch ist diese umsetzbar. Die Topografie lässt die Unterbringung weiterer Stellplätze zu.

Frau Barlen ist der Meinung, dass Rostock einen sehr gut ausgebauten ÖPNV besitzt und die Stellplätze nicht alle errichtet werden müssen. Hier kann auch über P+R-Plätze Entlastung geschaffen werden.

Frau Epper gibt einige Informationen zur Tiefgarage. Der Verkehr und Autos in der Innenstadt wurden insgesamt kontrovers diskutiert. Für die beabsichtigten Nutzungen sind gemäß Stellplatzsatzung die notwendige Anzahl Stellplätze nachzuweisen. Mit einer eingeschossigen Tiefgarage können nicht alle Stellplätze realisiert werden. Hier wäre Ablöse zu zahlen oder eine Änderung der Stellplatzsatzung notwendig.

Frau Epper weist darauf hin, dass bis zur Wettbewerbsauslobung die Nutzungsverteilung klar sein muss. Die Nutzungsverteilung sieht zur Zeit Verwaltung, Kultur, Büros, Einzelhandel und Wohnen vor. (Vgl. S. 91 Quartierblatt)

Dieses Quartierblatt wurde der Öffentlichkeit vorgestellt.

Herr Nadolny gibt zu bedenken, dass zusätzliche Angebote von Parkplätzen auch zusätzlichen Verkehr schaffen. Die Zuwegungen zu diesen Parkplätzen bleiben aber nur im jetzigen Umfang.

Frau Jahnel könnte sich einen Sozialwohnungsbau mit einer befristeten Laufzeit und sich langsam anpassenden Mieten vorstellen.

Herr Simowitsch bringt B-Pläne in die Diskussion ein. Das Quartierblatt ist nicht ausreichend, um alles zu regeln.

Frau Epper erwidert, dass der Bauausschuss Änderungsanträge zur Erstellung von B-Plänen für die Baufelder 1 und 2 stellen will. Nach ihrer Einschätzung ist eine Bebauung nach § 34 BauGB hier möglich und sinnvoll. Da die Hansestadt Rostock Eigentümerin der Fläche ist, sind weitergehende Regelungen über privatrechtliche Verträge mit dem Investor besser möglich.

Ein weiterer Änderungsantrag wird vom Bauausschuss kommen, der die Einbeziehung des Gestaltungsbeirates fordert.

Herr Engelmann weist darauf hin, dass der Ortsbeirat Änderungsanträge oder Anträge stellen kann, die die in der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung formulierten Empfehlungen beinhalten. Er bittet den Ortsbeiratsvorsitzenden den Antrag hinsichtlich der Verlagerung der Kfz-Zulassungstelle schon im März im Ortsbeirat zu besprechen.

Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss wird den Änderungsantrag des Ortsbeirates aufgreifen und präzisieren:

Im gesamten Baufeld 1 des Quartierblattes ist nur eine maximal eingeschossige Tiefgarage vorzusehen. Das Quartierblatt ist in diesem Sinne an allen relevanten grafischen und Textstellen zu ändern.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: