26.08.2015 - 7.2 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Frau Glasow kündigt keine "Anfrage eines Mitgliedes" zu Beschäftigung behinderter Menschen in der Hansestadt Rostock an.

2. Herr Senator Bockhahn informiert, dass der Entwurf zum Ausführungsgesetz SGB XII M-V (AG-SGB XII M-V) vorliegt. Darin geht es um die Reform der Sozialhilfefinanzierung. Den Städten werden 72 % für alle aufgewendeten Leistungen und den Landkreise 82,5 % durch das Land erstattet. Die Hansestadt Rostock geht dazu in Widerspruch, da die HRO durch das Gesetz schlechter gestellt würde.

14,9 Mio. EUR für ambulante Leistungen kommen aus dem Etat der HRO.

3. Der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, haben bekanntgegeben, dass die Patientenberatung ab 2016 von Sanvartis übernommen werde. Die Entscheidung für das Callcenter-Unternehmen bedeutet, dass die UPD in ihrer jetzigen Struktur mit mehr als 20 Beratungsstellen (u.a. in Rostock) und bundesweiten Informationsangeboten aufgelöst wird.

Frau Cornelius von der UPB Rostock wird gebeten, über das Problem in der nächsten Ausschusssitzung zu informieren.