19.08.2015 - 7.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Frau Meyer  gibt einen Überblick über den Teilhaushalt 40 2015/2016 einschließlich Änderungen. Der Haushaltserlass des Innenministeriums sah Einsparungen von jährlich10 Mio. EUR vor. Im investiven Haushalt 2015 und 2016 wird die Kreditermächtigung in Höhe der Tilgung erwartet. Insofern waren die unrsprünglichen Haushaltsansätze im investiven- und Verwaltungshaushalt entsprechend zu reduzieren. Die Mehrerträge/Mehreinzahlungen aus der  Erstattung von Betriebskosten aus dem Vorjahr durch den KOE wurden im TH 40 im Haushaltsjahr 2015 eingearbeitet. Infolge der erheblichen Betriebskostenerstattung aus dem Vorjahr wurden die Haushaltsansätze für Betriebskostenvorauszahlungen an den KOE in den Haushaltsplänen 2015 und 2016 entsprechend angepaßt. Die Frage, worauf die hohe Betriebskostenrückerstattung zurückzuführen ist, wird mit dem  milden Winter 2014 beantwortet. Insgesamt konnte aus dem TH 40 im Jahr 2015 durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen und Minderaufwendungen/Minderauszahlungen ein Einsparbetrag von 2,6 Mio EUR ausgewiesen werden, im Haushaltsjahr 2016 beträgt die Einsparung 734 TEUR. Senator: mit den geplanten Mitteln im investiven Haushalt wird der bisher erreichte Standard nicht gehalten werden können.

Herr Peters: Nachfrage zur Finanzierung Beschulung Flüchtlingskinder? Finanzierung vom Land?

Durch Herrn Meyer wird ausgeführt, dass die gleichen Grundsätze greifen, wie für alle anderen Schulkinder auch. Der Anteil des Lehrpersonals ist klare Aufgabe des Landes. Die Ausstattung der Schulen ist Angelegenheit des Schulträgers.

Herr Rohde fragt nach  unbesetzten Stellen im Bereich des Amtes 40.

Herr Meyer antwortet, dass mit Blick auf heute 4 Stellen offen sind. Dieser Prozess ist in ständiger Bearbeitung. Es besteht kein Besetzungsdefizit.

Rederecht für Stadtschülerrat: Frage nach Unterstützung - Frau Meyer teilt mit, dass für den Stadtschülerrat ein Budget immer im Haushalt vorhanden ist. Diese Mittel müssen aber vom Stadtschülerrat beantragt werden. Es wird angeraten, mit Frau Meyer Kontakt aufzunehmen.

Dr. Müller stellt die Frage, ob es Bemühungen gibt, Flüchtlinge in Arbeitsprozesse zu führen?

Der Senator verweist auf die gesetzlichen Grundlagen und die Schwierigkeit, dass massive Defizite zu Deutschkenntnissen bestehen. Mit dem Hanse Jobcenter sind Gespräche zu führen. Der Nachweis der Berufsabschlüsse ist die größte Schwierigkeit, da diese zumeist auf der Flucht nicht mitgeführt wurden. Es wird ferner darauf verwiesen, dass auch für Hilfstätigkeiten nur nach Nachweis, wenn im EU-Bereich keine Arbeitskräfte gefunden wurden, Asylbewerber vermittelt werden können.

Der Stadtelternrat fragt, was passiert, wenn die Stadt gegen diese Gesetze verstößt.

An dieser Stelle schreitet Frau Cornelius ein und beendet die Diskussion in diese Richtung, da derartige Fragen im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu behandeln wären.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: