11.03.2015 - 4.8 Beschluss über die Aufstellung, den Entwurf und...

Frau Ritter (Die LINKE.) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, um die Nutzung der Gebäude der ehemaligen Poliklinik für die Unterbringung von Asylbewerbern zu prüfen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

abgelehnt (Ja: 2, Nein: 5)

Herr Müller erläutert, dass der städtebauliche Missstand durch die Errichtung eines Wohnparks für Geschosswohnungsbau mit ca. 170 Wohnungen in aufgelockerter Bauweise, Stellplätzen und Spielplatz beseitigt werden soll.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Für das in der Anlage 1 dargestellte Gelände der ehemaligen Poliklinik im Stadtteil Lütten Klein soll der Bebauungsplan Nr. 04.W.177 „Ehemalige Poliklinik Lütten Klein“ aufgestellt werden. Der Geltungsbereich wird begrenzt

im Westen               durch die „St.-Petersburger Straße“,

im Norden:              durch die Gärten südlich des Behördenzentrums Möllner Straße,

im Osten:              durch Grünflächen westlich der Bundesstraße B 103

                            (“An der Stadtautobahn“),

im Süden:              durch die „Rigaer Straße“ und den „Warnowpark“ im B-Plan Nr. 04.MK.01 „Zentrum Lütten Klein“.

Der als Anlage 1 beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durch-führung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 2) und die dazugehörige Begründung (Anlage 3) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2015/BV/0648:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: